Kategorie:
Verkehr
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2025 Nr. 71826
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
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Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, der dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) als Anlage beigefügt ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2025 Nr. 71560
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der als Unterrichtung vorliegt (21/125). Danach wurden im Geschäftsjahr 2023 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 9,78 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2025 Nr. 71197
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2025 Nr. 71127
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120
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Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29.04.2025 in der Rechtssache C-452/23 entschieden und die nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben. Eine Urteilsbesprechung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2025 Nr. 71017
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Baden-Württemberg fördert Beschaffung von nachhaltigen Bussen
Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen
Das Land Baden-Württemberg unterstützt in diesem Jahr die Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen mit insgesamt über 36 Millionen Euro. Der Fokus liegt auf emissionsfreien Antrieben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2025 Nr. 70378
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2025 Nr. 70144
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Bund plant Mittel für Schieneninfrastruktur im Haushalt 2025
Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2025 Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die abschließende Entscheidung über die genaue Höhe und Umsetzung der Trassenpreisförderung steht jedoch noch aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2025 Nr. 69966
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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