Kategorie:
Verkehr
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Unter dem Titel: „Entscheidung zur S-Bahn Berlin ist gefallen“, berichtet u.a. die Berliner Zeitung, dass die Entscheidung zur Auftragsvergabe gefallen sei: „Die Deutsche Bahn (DB) soll weiterhin die S-Bahn-Züge auf den Nordsüd-Linien und auf der Ost-West-Strecke in der Innenstadt betreiben, Siemens und Stadler sollen auch die künftige S-Bahn-Generation liefern.“ Die Rügefrist soll noch laufen. Ob das Vergabeverfahren nach knapp 5 Jahren zum Abschluss kommt, bleibt demnach abzuwarten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2025 Nr. 72034
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Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Laut Medienberichten, u.a. der FR, weist Andreas Scheuer den Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2025 Nr. 71981
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Unter dem Titel: „Riesen-Panne bei Münchens Leihrädern“ berichtet die SZ – Süddeutsche Zeitung, dass sich die Einführung eines neuen Mietradsystems in München und dem Umland deutlich verzögern wird. Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts habe entschieden, dass der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) die Ausschreibung für einen Nachfolger des MVG-Mietrads überarbeiten und neu auflegen muss. Ein nahtloser Übergang vom MVG-Mietrad zu einem neuen Anbieter am 1. Oktober wird sich danach nicht realisieren lassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2025 Nr. 71970
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Der Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro vor – gut 10 Milliarden Euro weniger als für 2025. Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird von Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro ausgegangen (2025: 23,72 Milliarden Euro). Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2025 Nr. 71944
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2025 Nr. 71826
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
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Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen in diesem Jahr bereits 37,2 Milliarden Euro verausgabt werden. Weitere 84,8 Milliarden Euro sollen als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre gebunden werden können. Das sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens vor, der dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) als Anlage beigefügt ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2025 Nr. 71560
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2023 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2023, der als Unterrichtung vorliegt (21/125). Danach wurden im Geschäftsjahr 2023 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 9,78 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2025 Nr. 71197
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2025 Nr. 71127
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Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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