Verkehr
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Brückenmodernisierung: Bauindustrie zieht enttäuschende Bilanz
"Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau"
Der Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge sei ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt worden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. auf Grundlage der Veröffentlichten Zahlen des Bundesrechnungshofs (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2025 Nr. 71127
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Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof und fordert vom Bundesministerium für Verkehr, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2025 Nr. 71120
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Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 29.04.2025 in der Rechtssache C-452/23 entschieden und die nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben. Eine Urteilsbesprechung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2025 Nr. 71017
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Baden-Württemberg fördert Beschaffung von nachhaltigen Bussen
Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen
Das Land Baden-Württemberg unterstützt in diesem Jahr die Anschaffung von 182 Linien- und Bürgerbussen mit insgesamt über 36 Millionen Euro. Der Fokus liegt auf emissionsfreien Antrieben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2025 Nr. 70378
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2025 Nr. 70144
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Bund plant Mittel für Schieneninfrastruktur im Haushalt 2025
Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr
Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2025 Mittel für die Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die abschließende Entscheidung über die genaue Höhe und Umsetzung der Trassenpreisförderung steht jedoch noch aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2025 Nr. 69966
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Fördermittel in Höhe von einer Million Euro – Regierung startet Projekt „MemoRails“
Erinnerung an NS-Geschichte
Die Bundesregierung hat das neue Förderprogramm „MemoRails Halt! Hier wird an NS-Geschichte erinnert“ gestartet. Mit einer einmaligen Fördersumme von einer Million Euro unterstützt der Bund Initiativen, die Bahnhöfe als Orte der NS-Verfolgung sichtbar machen und an die Schicksale der Opfer erinnern. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) beteiligt sich mit weiteren 100.000 Euro an der Umsetzung des Programms.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2025 Nr. 69805
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BUND fordert Reform des Bundesverkehrswegeplans 2030
Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einem aktuellen Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) scharfe Kritik an den geplanten Investitionen geübt. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation setzen die vorgesehenen Mittel falsche Prioritäten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2025 Nr. 69391
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Bahnsanierung könnte laut Verkehrsminister Wissing bald in Gefahr sein
Zugesagte Gelder müssen endlich fließen
Verkehrsminister Wissing drängt auf eine schnelle Freigabe von Geldern zur Sanierung maroder Bahnstrecken, die Union fordert stattdessen eine stärkere Trennung von Schienennetz und Betrieb. Die EVG warnt derweil vor einem potenziellen Scheitern des Projekts der Generalsanierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68783
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B. im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591
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