Verkehr
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Bahnsanierung könnte laut Verkehrsminister Wissing bald in Gefahr sein
Zugesagte Gelder müssen endlich fließen
Verkehrsminister Wissing drängt auf eine schnelle Freigabe von Geldern zur Sanierung maroder Bahnstrecken, die Union fordert stattdessen eine stärkere Trennung von Schienennetz und Betrieb. Die EVG warnt derweil vor einem potenziellen Scheitern des Projekts der Generalsanierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68783
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
EuGH, Urt. v. 22.10.2024 – C-652/22 – „Kolin“
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema, hat die deutschen Gerichte jedoch bisher lediglich vereinzelt beschäftigt. Während die allermeisten Auftraggeber keine Berührungspunkte mit Bietern aus Drittstaaten haben, ist dies in bestimmten Branchen, z.B. im Verteidigungs- oder Fahrzeugbereich, durchaus von Bedeutung. Die Relevanz des Themas zeigt nicht nur der Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket, sondern auch die Entscheidung des EuGH in Sachen „Kolin Inşaat Turzim sanayi ve Ticaret“ („Kolin“), die massive Konsequenzen für die Beteiligung von Bietern aus nicht vertragsgebundenen Drittstaaten hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2024 Nr. 66591
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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2024 Nr. 66737
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Unter dem Titel: „Weitere Verschiebung – S-Bahn-Ausschreibung in Berlin: Die bittere Chronik des Versagens“ berichtet der Berliner Kurier über den aktuelle Stand des Vergabeverfahrens. Nach dpa-Informationen wurde die Frist für die Abgabe von Angeboten erneut verlängert. Der Artikel zeichnet zudem den bisherigen Verfahrensgang über die Dauer von 4 Jahren nach.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2024 Nr. 66721
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Das OLG Düsseldorf hat das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/06/2023, Nr. 53725). Der Generalanwalt am EuGH hat in dem Vorabentscheidungsersuchen nun seine Schlussanträge vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2024 Nr. 66700
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Mit einer Sammelausschreibung hat das Land Baden-Württemberg den Ersatz von 31 sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesstraßen in die Wege geleitet. Damit können die Planungsarbeiten beginnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2024 Nr. 66683
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die Autobahn GmbH des Bundes und die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur haben heute offiziell das Vergabeverfahren zum Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes entlang der Bundesautobahnen gestartet. Gegenstand der Ausschreibung ist die Planung, die Errichtung und der Betrieb der Schnellladeinfrastruktur für batteriebetriebene Lkw und Busse auf rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2024 Nr. 66674
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Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat das Vergabeverfahren für zwei Bahnverbindungen in Ostbayern gestoppt . Der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beschlossen, die Vergabeverfahren „Expressverkehr Ostbayern“ (München – Hof) und „RE/Ex36“ (München – Prag) aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Laut BEG lagen die Angebote in der Summe mehr als eine Milliarde Euro über dem finanziell hinterlegten Erwartungswert. Die BEG will baldmöglichst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abgeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2024 Nr. 66669
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Im Rahmen der Brückenmodernisierung sind gegenwärtig für etwa 347 Brückenteilbauwerke Verträge abgeschlossen, um Brücken durch Ersatzneubau, Teilerneuerung oder Verstärkung zu modernisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/08/2024 Nr. 57222
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informiert mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur geplanten Ausschreibung für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen im Rahmen der Marktkonsultation. Die Ausschreibung soll im September starten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2024 Nr. 57195
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