Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.

Bis zum 30. Juni 2022 sind insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro der veranschlagten fünf Milliarden aus dem Basis Digitalpakt Schule abgeflossen.

Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere Deutschland auf Platz 13 von 27.

Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September 2022 in Berlin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an das Bundesministerium der Finanzen und das Informationstechnikzentrum (ITZBund) überreicht.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung (Vergabeblog.de vom 11/01/2022, Nr. 48698) Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.