Liefer- & Dienstleistungen
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Unter dem Titel: „Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut“ berichtet der Tagesspiegel über Auftragsvergabe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an das Öko-Institut. Aus den Reihen der Politik werde „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister gefordert, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53218
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Immer wieder kommt es vor, dass es bei öffentlichen Auftraggebern zu personellen Engpässen kommt; sei es durch Urlaub, Elternzeit, (längere) Krankheit oder schlicht Beendigungen von Beschäftigungsverhältnissen. Für den öffentlichen Auftraggeber stellt sich in diesem Fall oftmals die Frage, wie für diese fehlenden personellen Ressourcen kurzfristig und effizient Ersatz beschafft werden kann. Vergaberechtliche Fragen werden durch […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2023 Nr. 52820
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In der 19. und 20. Legislaturperiode wurden bislang acht Gutachten mit einem Auftragswert von 393.000 Euro von privaten und öffentlichen Einrichtungen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2023 Nr. 53121
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Das Umweltbundesamt gibt mit einem neuen Leitfaden Empfehlungen zur Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets, die langlebig konstruiert, reparierbar und gut recycelbar sind und damit den Ressourcenverbrauch senken. Die Empfehlungen des Leitfadens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung basieren auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2023 Nr. 53054
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Bei der Zuschlagserteilung müssen die Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre berücksichtigt werden! – Was ein bei Zuschlagserteilung untergeschobener Vertragsentwurf anrichten kann, möchte der nachfolgende Beitrag zeigen und zwei Handlungsempfehlungen gegeben, um den Abschluss des Vergabeverfahrens vorausschauend zu organisieren. Vorweggeschickt werden darf, dass es sich stets lohnt, auch Gerichtsprüche außerhalb der vergaberechtlichen Judikatur zu lesen und zu analysieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2023 Nr. 52814
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Die Angebotswertung anhand von Konzepten gibt Bietern Gelegenheit zu zeigen, dass sie die aufgestellten Leistungsanforderungen verstanden haben und eine tragfähige und auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmte Lösung anbieten können. Vor dem Hintergrund des weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ist eine detaillierte Dokumentation der Konzeptwertung von besonderer Bedeutung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2023 Nr. 52882
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Die Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle (C2C) hat einen neuen web-basierten Leitfaden für eine strategische Beschaffung veröffentlicht. Angestrebt wird damit Wissensgenerierung und -vermittlung, um die Fähigkeit zu fördern, natürliche, technische und stoffliche Kreisläufe zu verstehen und entsprechend handeln zu können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2023 Nr. 52844
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Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021 festgestellt, dass eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre Wirkung verliert. Seitdem ist in der Vergabepraxis ungeklärt, was unter diesem „Verlieren der Wirkung“ genau zu verstehen ist. Das OLG Koblenz hat sich nunmehr in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2023 Nr. 52500
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Alle Beiträge, Gesundheits- & Sozialwesen, Liefer- & Dienstleistungen, Recht, Sicherheit & Verteidigung
Trotz zum Teil schwerer Vergaberechtsverstöße erklärte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Rückforderung einer Zuwendung für rechtswidrig (siehe hierzu bereits Vergabeblog.de vom 21/09/2022, Nr. 51030). Rückforderungen müssen verhältnismäßig sein und auch ein sog. „intendiertes Ermessen“ muss fehlerfrei ausgeübt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2023 Nr. 52487
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2023 Nr. 52628
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