Liefer- & Dienstleistungen
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53725
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Unter dem Titel: „Baden-Württemberg gibt Millionen für externe Gutachter und Berater aus“ berichtet die Tagesschau, dass sich die Kosten für externe Gutachter und Berater in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren deutlich, und zwar um rund 50 Prozent im Vergleich zu den beiden Vorvorjahren, erhöht haben. Das Land begründe den Anstieg unter anderem mit der Corona-Pandemie, so Tagesschau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2023 Nr. 53727
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Die Frage, ob Ausschreibung für preisgebundene Bücher überhaupt einen Sinn ergeben, beantwortet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels recht klar: „Ausschreibungen für preisgebundene Schulbücher (machen) nach unserer Auffassung eigentlich keinen Sinn“. Dennoch wird die Pflicht zu Ausschreibung erkannt, weshlab der Börsenverein Merkblätter zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung stellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2023 Nr. 53593
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Abermals beschäftigt sich eine Vergabekammer mit der Frage, ob deutsche Tochterunternehmen mit US-amerikanischer Muttergesellschaft allein wegen dieser Verflechtung vom Vergabeverfahren auszuschließen sind. Klar und deutlich entschied die VK Bund, dass eine solche Verflechtung allein nicht zum Ausschluss führen kann, wenn das Tochterunternehmen ausreichend Sicherheiten für die konforme Leistungsausführung bietet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2023 Nr. 53478
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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Softwarebeschaffung und -entwicklung in der Verwaltung auf Open Source Software zu setzen, um die digitale Souveränität zu stärken. Bisher fehlen aber noch konkrete Ansätze, dieses Ziel umzusetzen. Ein von der Open Source Business Alliance in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten macht Vorschläge, wie ein Vorrang von Open Source Software bei der Beschaffung im Sinne des Koalitionsvertrages rechtssicher gesetzlich verankert werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2023 Nr. 53433
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Organisationen Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung haben eine Studie zu Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten deutscher Maschinenbauer herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/05/2023 Nr. 53306
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Im Frühjahr 2021 entschied das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.03.2021 – Verg 9/21), dass ein nachträglicher Ausschluss eines Bieters wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien auf der zweiten Stufe eines zweistufigen Verfahrens nicht mehr möglich ist, nachdem seine Eignung im Teilnahmewettbewerb (auch zu Unrecht) bejaht worden war, da durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe ein schützenswerter Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei. Die Entscheidung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2023 Nr. 53402
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Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2023 Nr. 53408
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2023 Nr. 53359
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Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber durchführen, wenn die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen begrenzt ist. Die Genehmigung wird für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf nicht automatisch verlängert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2023 Nr. 53308
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