Liefer- & Dienstleistungen
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Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50080
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Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich auch ohne Überprüfung grundsätzlich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht des Auftraggebers ergibt sich allerdings dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/06/2022 Nr. 49887
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Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, die EU habe im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt. Die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2022 Nr. 49898
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Unter dem Titel: „Gegen Corona : Frankfurter Schulen bekommen endlich Luftfilter“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass bis zu den Herbstferien in 140 Schulen insgesamt rund 2500 Luftfiltergeräte installiert werden sollen. Die Auslieferung habe sich aufgrung eines außerordentlich langen Vergabeverfahren von neun Monaten verzögert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2022 Nr. 49892
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Während des laufenden Vergabeverfahrens erkannte Fehler und Ungenauigkeiten in der EU-Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen können durch eine Änderungsbekanntmachung bzw. die Veröffentlichung überarbeiteter Vergabeunterlagen korrigiert werden. Nicht vergessen werden darf, dass auch bereits veröffentlichte Antworten auf Bieterfragen in solchen Fällen auf Korrekturbedarf zu prüfen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/05/2022 Nr. 49776
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Die Universität Konstanz lädt ein, an einer Forschungsstudie über die Reaktion des öffentlichen Auftragswesens auf die Corona-Pandemie teilzunehmen. Die Studie verfolgt einen vergleichenden Ansatz und wird parallel in Deutschland und Italien durchgeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2022 Nr. 49803
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Bietergemeinschaften (BiGe) werden in der Beschaffungspraxis häufig gebildet. Unternehmen versuchen dadurch ihre Wettbewerbschancen zu verbessern oder erst zu ermöglichen. Auftraggeber hingegen sehen BiGe mitunter skeptisch. Insbesondere im Hinblick auf die Leistungserbringung werden häufig Bedenken angemeldet. Das Vergaberecht will dem vorbeugen. Öffentliche Auftraggeber können daher vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben von einem BiGe-Mitglied ausgeführt werden müssen. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2022 Nr. 49778
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Putze für den Innenraum veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2022 Nr. 49794
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Der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nicht auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt. Auch bei reiner Personalgestellung in der gesundheitlichen Gefahrenabwehr ist GWB-Vergaberecht nicht anwendbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2022 Nr. 49613
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Die Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2022 Nr. 49433
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