Kategorie:
Liefer- & Dienstleistungen
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73467
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Unter Handlungshilfen des Bundes wurden verschiedene Musterunterlagen zur Ausschreibung einer Catering-Dienstleistung hochgeladen, die vom Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um insgesamt drei Dokumente: Musterformulierungen zur Leistungsbeschreibung und zu den Besonderen Bewerbungsbedingungen sowie ein Preisblatt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2026 Nr. 73443
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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 4
Einsatz von KI in Vergabeverfahren
Nachdem die ersten drei Beiträge (siehe Teil 1: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410, Teil 2: Vergabeblog.de vom 24/04/2025 Nr. 70678 und Teil 3: Vergabeblog.de vom 03/07/2025 Nr. 71500) dieser Reihe einen Überblick über aktuelle Marktentwicklungen und Herausforderungen bei der Beschaffung von IT / KI, sowie Empfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen und KI gegeben haben, geht dieser Beitrag nun in Richtung praktischer Ansätze für Vergabestellen: Wie kann KI hier helfen?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2026 Nr. 73327
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrrädern veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2026 Nr. 73401
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Die Gebäudedienstleister – Bundesinnungsverband meint: „Wer Reinigungsleistungen vergibt, entscheidet über mehr als nur Kosten.“ Daher setzten seine herausgegebenen Empfehlungen bewusst auf Qualität als zentrales Kriterium. Der Verband will damit eine Unterstützung für Auftragsvergaben geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2026 Nr. 73394
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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EuGH zieht klare Linie: Was nicht hochgeladen ist, gilt nicht!
EuGH, Urt. v. 03.07.2025 – C-534/23 P, C-539/23 P – Instituto Cervantes ./. Kommission
Der EuGH unterstreicht die strikte Beachtung technischer Formvorgaben in EU-Ausschreibungsverfahren. Hyperlinks zu weiteren Angebotsunterlagen erfüllen diese Anforderungen nicht. Maßgeblich ist allein die vollständige und unveränderbare Vorlage sämtlicher Angebotsdokumente im vorgesehenen Einreichungssystem (Vergabeplattform). Die Entscheidung entfaltet trotz ihrer haushaltsrechtlichen Verankerung grundsätzliche Bedeutung für das gesamte EU-Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2026 Nr. 73225
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen aktualisierten Leitfaden für die Beschaffung lärm- und schadstoffarmer sowie langlebiger Gartengeräte veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2025 Nr. 73156
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Der ehemalige Bundesgesundheitsminister stand im Blickpunkt der zwölften Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 15. Dezember 2025 : „Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft“, sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik des Gesundheitsressorts (BMG) zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 und darüber hinaus. Ob es dabei zu „Überbeschaffung“ gekommen sei, bleibe in der Rückbetrachtung umstritten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2025 Nr. 73152
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Unter der Überschrift „Pandemie-Aufarbeitung – Vor Befragung in Enquete-Kommission: Ex-Gesundheitsminister Spahn verteidigt Maskenbeschaffung“, berichtet die Berliner Zeitung, dass Jens Spahn eingeräumt habe, bei der Maskenbeschaffung nicht dem Vergaberecht gefolgt zu sein. Am Montag hatte sich Jens Spahn in der Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2025 Nr. 73136
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Ausschluss wegen Abweichens setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, Beschl. v. 11.09.2025 – VK 1-76/25
Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Auftraggeber ausschreibt. Ein Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen kommt allerdings nur in Betracht, wenn echte Änderungen vorliegen, die einen manipulativen Eingriff in die Vergabeunterlagen darstellen und keine Abwehrklausel einschlägig ist. Bloße Unklarheiten sind grundsätzlich einer Aufklärung in Gestalt einer Nachfrage zugänglich. Die Trennlinie zwischen Ausschluss und Aufklärung ist nicht statisch, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2025 Nr. 72878
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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