Liefer- & Dienstleistungen
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Mit Bekanntmachung 2019/S 151-372711 vom 02.08.2019 veröffentlichte die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH („Finanzagentur“) die Ausschreibung zur Vergabe von Beratungsleistungen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der strategischen Ausrichtung der Commerzbank, in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren. Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Risikoanalyse für die Commerzbank: Der Bund lässt seine Staatsbeteiligung überprüfen„.
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Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus„, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias […]
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Die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) und das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) veranstalten am 23.09.2019 eine Fachtagung zum Thema „Schulessen besser machen: nachhaltig und professionell“ in Bonn.
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Die U-Bahn-Beschaffung der BVG (Vergabeblog.de vom 12/07/2019, Nr. 41521) könnte nun erneut in Bewegung geraten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost („U-Bahn-Milliardenauftrag: Kammer weist Alstom-Einspruch ab„) hat die Vergabekammer Berlin den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen. ALSTOM prüfe derzeit die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht.
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Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem Titel: „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel abgeschafft“ berichtete Vergabeblog (s. Vergabeblog.de vom 26/03/2019, Nr. 40253) über das neue Vertragsverhandlungsverfahren. Das Vertragsverletzungsverfahren wude durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens am 25.07.2019 eingeleitet.
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Bereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt dieses spannenden Projekts Rede und Antwort.
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Biobasierte Kunststoffverpackungen können die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelverpackungsbranche erhöhen (vgl. Fraunhofer IVV, hier). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat nun die Konzeptionierung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.09.2019. Das Planspiel soll folgende Ziele verfolgen:
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Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt zumindest dann nicht in Frage, wenn Angaben betroffen sind, die auch wertungsrelevant sind. Ein Vergaberechtsverstoß ist für einen Bieter erkennbar, wenn ein […]
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Die hessiche Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat Rechtsberatungsleistungen zur juristischen Unterstützung bei der Durchführung von IT-Vergaben im Wert zu je 600.000 EUR aufgrund von äußerster Dringlichkeit an zwei Rechtsanwaltskanzleien vergeben (2019/S 123-301074 und 2019/S 123-301075). Die Direktvergaben werden jeweils mit dem Abgang von Personal begründet.
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Der mögliche Ausschluss von Unternehmen wegen mangelhafter früherer Ausführung eines öffentlichen Auftrages nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (bzw. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A) gibt häufig Anlass zu streiten. Einerseits beklagen die deshalb ausgeschlossenen Unternehmen fast regelmäßig vermeintlich falsche, unfaire oder willkürliche Entscheidungen der Vergabestellen. Andererseits besteht auf Seiten der öffentlichen […]