Liefer- & Dienstleistungen
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Auch wenn eine Handwerkskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, stellt sie nicht zwangsläufig einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB da, da sie regelmäßig keiner qualifizierten staatlichen Einflussnahmemöglichkeit unterliegt. Eine bloße Rechtsaufsicht vermittelt gerade keine hinreichende Möglichkeit der Einflussnahme. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der überwiegenden Subventionierung beim projektbezogenen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB ist der Zeitpunkt der Ausschreibung, mithin regelmäßig der Bekanntmachung. Auf spätere Auszahlungen kommt es nicht an. Entscheidend ist mithin eine Beurteilung der Projektfinanzierung ex-ante.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2024 Nr. 56483
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Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Luxemburg hatte im EU-Vergleich mit 53,90 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde, Bulgarien mit 9,30 Euro die niedrigsten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2024 Nr. 56510
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Die Bundeswehr bezahlt für Batterien bis zu 15-mal mehr als nötig. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Ergänzung Nr. 33 zum Jahresbericht 2023. Der BRH empfiehlt: Das BMVg sollte beim Kauf von handelsüblichen Verbrauchsgütern – wie Batterien – wirtschaftliche Rahmenverträge nutzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2024 Nr. 56486
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Mit der sogenannten Tagesreinigung, diese bezieht sich auf Reinigungsleistungen, die während der üblichen Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitszeiten in den jeweils zu reinigenden Einrichtungen vorgenommen werden, beabsichtigt das Land Berlin familienfreundliche Arbeitszeiten und höhere Einkommen für Beschäftigte in der Gebäudereinigung zu ermöglichen. Im Projekt „Joboption“ wurden hierzu ergänzende Regelungen für die Tagesreinigung erarbeitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2024 Nr. 56459
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Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) soll Kommunen die Ausschreibung von Dienstleistungen für die Kommunale Wärmeplanung (KWP) erleichtern. Es dient als Vorlage für die Vergabe der gesamten Leistung oder Teilleistungen an externe Dienstleister, die qualifiziert sind, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Das MLV kann flexibel an lokale Bedarfe angepasst werden. Das MLV bietet Hilfestellung bei der Ausschreibung indem es:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56461
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter dem Titel: „EU-Parlament Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen“, berichtet die Tagesschau, dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Dieses verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Noch am 23.04. appeliierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56465
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Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2024 Nr. 56315
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Öffentliche Einrichtungen bündeln den Kauf von Waren und Dienstleistungen häufig in zentralen Beschaffungsstellen. Diese Bündelung soll günstigere Beschaffungsbedingungen erzielen. Sie soll auch das Beschaffungsmanagement professionalisieren. § 120 Abs. 4 GWB regelt zentrale Beschaffungsstellen grundlegend. Weitere Details sieht § 4 VgV (bzw. SektVO) vor. Diese Vorschriften erwähnen unmittelbar aber keine grenzüberschreitend tätigen Beschaffungsstellen. Der EuGH hat dazu einen Fall aus Österreich entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2024 Nr. 56275
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2024 Nr. 56317
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Gegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2024 Nr. 56190
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