Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben am Montag bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Ende Oktober 2021 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Auswertung sind die Umsatzsteuerstatistik und die Dienstleistungsstatistik, die von DESTATIS regelmäßig veröffentlicht werden. Die Ingenieurstatistik ist über die BIngK abrufbar.
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2021 voraussichtlich um 0,5 %.
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Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen EU-Agenturen haben sich gut an die völlig neue Situation angepasst, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Zu diesem Schluss kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) bei seiner Prüfung der Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.
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Unter dem Titel: „Nahverkehr – Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe“ berichtet die Berliner Morgenpost über ein juristisches Gutachten des Interessenverbands Mofair, wonach der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility Zweifel begründe, ob unter diesen gegebenen Umständen ein Wettbewerb überhaupt möglich sein kann.
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Die Bundesingenieurkammer hat gemeinsam mit weiteren in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossenen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. Bei dem Treffen stellt Bundesminister Altmaier u.a. einen Praxisleitfaden Netzausbau vor, der
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Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen – „Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort.