Politik und Markt
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Der langjährige Referatsleiter (siehe Vergabeblog.de vom 18/02/2012, Nr. 12190) des Referats IB 6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ministerialrat Dr. Thomas Solbach, ist seit dem 13. September 2021 neuer Leiter der Unterabteilung IE, Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen, Nachhaltige Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2021 Nr. 48131
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Leverkusen ist die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021“. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen hat sich im jährlichen Recyclingpapier-Wettbewerb durchgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2021 Nr. 48142
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel“, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2021 Nr. 48140
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Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ der Bundesregierung wurde am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung verpflichtet sich mit dem Programm dazu, das Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten und konkrete Nachhaltigkeitsvorgaben zu erfüllen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2021 Nr. 48100
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Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2021 Nr. 48125
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2021 Nr. 48088
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2021 Nr. 48094
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Nach 31% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2020, Nr. 44429) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2021 Nr. 48061
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Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2021 Nr. 48107
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Deutschlandnetz gestartet. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2021 Nr. 48104
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