Politik und Markt
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Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2021 Nr. 47715
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Der nationale XVergabe-Standard ist nach wie vor gültig. Er wird aktuell jedoch nicht weiterentwickelt, da der IT-Planungsrat aufgrund der seit Beschlussfassung in 2015 gewonnenen Erfahrungen mit dem XVergabe-Standard in seiner 30. Sitzung am 29.10.2019 eine aus seiner Sicht erforderliche Neuausrichtung des Standards XVergabe beauftragte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2021 Nr. 47706
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Die Sommerpause ist wohl der Grund, dass sich die traurige Nachricht in der Vergabefamilie noch nicht herumgesprochen hat, jedenfalls sind die, die wir darauf ansprechen, gleichermaßen bestürzt wie erschrocken: Heinz-Peter Dicks, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, über viele Jahre im Vergabesenat, ist verstorben. Er prägte die vergaberechtliche Rechtsprechung in Deutschland wie kein zweiter. Ein Nachruf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2021 Nr. 47700
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Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2021 Nr. 47677
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Wer hält welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands? Welchen Informationswert haben sie, liegen sie mehrfach vor und wer kann darauf zugreifen? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2021 Nr. 47654
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30 Millionen für die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Lösung – Im Zentrum eines neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/08/2021, Nr. 47620).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2021 Nr. 47664
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Die Aufräum- und Ordnungsarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dauern an. Aus diesem Grund hat der Zentralverband Deutsches Baugewerbe eine Praxishilfe zum Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2021 Nr. 47656
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Der NDR berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein die Beamtenbesoldung anpassen will. Hierzu sollen die unteren Besoldungsgruppen und Beamte mit Kindern mehr Geld bekommen. Das Land müsse infolge von Bundesverfassungsgerichtsurteilen nachbessern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2021 Nr. 47658
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Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2021 Nr. 47652
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Unter dem Titel: „Ärger in der Rüstungsindustrie: Verschafft die Bundesregierung deutschen Firmen einen unfairen Vorteil?“ thematisiert der Business Insider die in Vergabeverfahren des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums vorgesehene ITAR-Freiheit von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einen damit einhergehenden Verdacht, dass zunehmende ITAR-Ausnahmen einen versteckten Protektionismus fördern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2021 Nr. 47650
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