Politik und Markt
-
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,8 %.
-
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 26. August 2024 entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet.
-
Der Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) hat das Ziel, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine möglichst bundeseinheitliche Praxis der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu etablieren. Dieses Ziel kann nur gemeinsam erreicht werden. Zum Auftakt lädt der IMA daher zu seinem ersten Netzwerktreffen am Donnerstag, den 19.09.2024, in das BMI Konferenzzentrum ein.
-
Zwölf der sechzehn Bundesländer vermeiden in ihren Behörden nicht konsequent genug umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbieten über sogenannte Negativlisten den Kauf bestimmter Einweg-Produkte, darunter fast alle Getränke in Einweg-Plastikflaschen oder Getränkedosen, Wegwerfgeschirr und Kaffeekapselmaschinen. Auf Bundesebene gilt eine solche Regelung bereits seit Januar 2022 im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima).
-
Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen zu erneuern. Die Gruppe nimmt eine Schlüsselrolle bei der Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen einnehmen.
-
Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein.
-
Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau meint, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sängen. Die Realität sei jedoch eine andere: selten wäre diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr wie heute. Der Frage, warum dies eigentlich so sei, geht der Vizepräsident in seiner aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung nach.
-
Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant.
-
Veranstaltungen sowie Druckfarben, Tinten und Toner können künftig mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet werden. Die Jury Umweltzeichen hat in ihrer Sitzung im Juni 2024 die Vergabekriterien für diese beiden neuen Umweltzeichen beschlossen.
-
Nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024 (GVBl. 188) bestehen nun weitere Beanstandungsmöglichkeiten für Bieter, die Einfluss auf die Verfahrensabläufe haben.