Politik und Markt
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Bürokratieabbau – Justizminister fordert weniger Bürokratie aus Brüssel und erstellt Zehn-Punkte-Plan„, dass der Justizminister zehn Vorschläge unterbreitet, wie sich EU-Bürokratie reduzieren lässt. Darunter auch das Vergaberecht: Dieses soll vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/05/2024 Nr. 56503
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Die Bundeswehr bezahlt für Batterien bis zu 15-mal mehr als nötig. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Ergänzung Nr. 33 zum Jahresbericht 2023. Der BRH empfiehlt: Das BMVg sollte beim Kauf von handelsüblichen Verbrauchsgütern – wie Batterien – wirtschaftliche Rahmenverträge nutzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2024 Nr. 56486
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Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Maßnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2024 Nr. 56488
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Mit der sogenannten Tagesreinigung, diese bezieht sich auf Reinigungsleistungen, die während der üblichen Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitszeiten in den jeweils zu reinigenden Einrichtungen vorgenommen werden, beabsichtigt das Land Berlin familienfreundliche Arbeitszeiten und höhere Einkommen für Beschäftigte in der Gebäudereinigung zu ermöglichen. Im Projekt „Joboption“ wurden hierzu ergänzende Regelungen für die Tagesreinigung erarbeitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2024 Nr. 56459
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Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) soll Kommunen die Ausschreibung von Dienstleistungen für die Kommunale Wärmeplanung (KWP) erleichtern. Es dient als Vorlage für die Vergabe der gesamten Leistung oder Teilleistungen an externe Dienstleister, die qualifiziert sind, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Das MLV kann flexibel an lokale Bedarfe angepasst werden. Das MLV bietet Hilfestellung bei der Ausschreibung indem es:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56461
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Unter dem Titel: „EU-Parlament Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen„, berichtet die Tagesschau, dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Dieses verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Noch am 23.04. appeliierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2024 Nr. 56465
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Am „Earth Day“ (22.04.2024) hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2024 Nr. 56442
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2024 Nr. 56440
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Das Jahr 2023 war für das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) erneut ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Das Auftragsvolumen erreichte mit 12,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand und konnte das Niveau des Vorjahres mehr als verdoppeln.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2024 Nr. 56391
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Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2024 Nr. 56315
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