Politik und Markt
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Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2019 Nr. 41712
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Für die Förderung von Elektrobussen durch das Bundesumweltministerium stehen einer Antwort der Bundesregierung (19/11726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11322) zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft Fördermittel in Höhe von 271 Millionen Euro zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2019 Nr. 41753
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Europäische Kommission: Online-Umfrage zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern
Die EU Kommission hat eine Umfrage bis 30.09. online gestellt. Durch die Umfrage möchte die Kommission erfahren, welche Informationen VergabepraktikerInnen für ihre Arbeit benötigen, wie und wo sie sich diese beschaffen und was die Kommission tun kann, um benötige Informationen ggf. bereitzustellen. Die Umfrage ist anonym und dauert schätzungsweise 5-10 Minuten. Bitte beachten Sie, dass die Umfrage nur in englischer Sprache angeboten wird.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2019 Nr. 41790
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Mit Bekanntmachung 2019/S 151-372711 vom 02.08.2019 veröffentlichte die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH („Finanzagentur“) die Ausschreibung zur Vergabe von Beratungsleistungen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der strategischen Ausrichtung der Commerzbank, in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren. Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Risikoanalyse für die Commerzbank: Der Bund lässt seine Staatsbeteiligung überprüfen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2019 Nr. 41796
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Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus“, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorläge. Alle anderen 13 Ministerien haben zusammen 178 Millionen gemeldet.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2019 Nr. 41739
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2019 Nr. 41737
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, der mit dem Referat I B 6 das Referat „Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft“, geleitet von Ministerialrat Dr. Solbach, untersteht. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu aktuellen vergaberechtlichen Themen – HOAI, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister, Nachhaltige Beschaffung – zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2019 Nr. 41690
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Die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) und das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) veranstalten am 23.09.2019 eine Fachtagung zum Thema „Schulessen besser machen: nachhaltig und professionell“ in Bonn.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2019 Nr. 41717
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Mit Rundschreiben SenStadtWohn V M Nr. 04 / 2019 vom 31.07.2019 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Hinweise zum Inkrafttreten der VOB/A 2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 18/07/2019, Nr. 41572) veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2019 Nr. 41710
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Ein Tunnel wird die rund 60 Jahre alte Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen. Die Kosten für den rund 800 Meter langen Tunnel betragen rund 140 Millionen Euro und werden vollständig vom Bund übernommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/08/2019 Nr. 41708
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