Politik und Markt
-
Mit Beschluss vom 22.05.2019 wurde die Zusammensetzung des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf geändert. Frau RiOLG Brackmann kehrt zum Vergabesenat zurück. Anlass der personellen Veränderungen ist nach Auskunft des Beschlusses die Belastungssituation des Vergabesenats.
-
Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307).
-
Die Bundesregierung will die Rechtsverordnung für die geplanten Innovationsausschreibungen für Erneuerbare Energien noch in diesem Jahr beschließen.
-
In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf.
-
Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (auch „Big Four“ genannt) haben seit 2008 134 Beratungsaufträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten.
-
Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
-
Unter dem Titel: „Status quo: Digitales Verwaltungsportal für Bund, Länder und Kommunen“ berichtet BWI im E-Government-Blog, dass bis 2022 mehr als 500 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daran, dazu eine zentrale Online-Plattform umzusetzen. Die Beta-Version ist schon online.
-
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche die Beschaffung verschiedener Rüstungsgroßprojekte gebilligt. Ihr Wert umfasst mehrere hundert Millionen Euro.
-
Die Jobcenter stellten 2018 rund 20 Millionen Bescheide aus, für die Portokosten von knapp 10,8 Millionen Euro entstanden sind.
-
Berateraffäre: Untersuchungsausschuss nimmt Vergabe eines millionenschweren Auftrags unter die Lupe
An der Vergabe eines millionenschweren IT-Dienstleistungsauftrags, der vom Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe genommen wird, hat General Eberhard Bühler als damaliger Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium entscheidenden Anteil. Dies wurde am Donnerstag, 6. Juni 2019, bei der Sitzung unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) deutlich. Der Bundesrechnungshof hatte das Vorgehen bei der Vergabe beanstandet.