Politik und Markt
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Die gesamtwirtschaftliche Lage im Land Brandenburg hat sich nach Informationen des Landes in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2014 und 2018 durchschnittlich um 2,3% pro Jahr gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2019 Nr. 41046
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Der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes (BerlAVG) hatte bereits Gegenwind vom Bündis FAIRgabe (Vergabeblog.de vom 20/03/2019, Nr. 40206) erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nunmehr 13 Institutionen den Senat auf, den Referentenentwurf des Berliner Vergabegesetzes nachzubessern und ihm eine grundsätzlich neue – mittelstandsfreundliche – Richtung zu geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2019 Nr. 41036
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Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2019 Nr. 41040
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Nach Auffassung von Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) werden wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr derzeit verzögert oder sind gefährdet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Mai 2019 fordern die Verbände, laufende Projekte und Maßnahmen der Digitalisierung weiterhin auf Grundlage des geltenden Vergabeverfahrens zu realisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 40984
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Radio Praha berichtet, dass das tschechische Kartellamt auf eine Rüge der PSM Projekt System & Management (Joint Venture der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG und Rheinmetall Landsysteme GmbH) das Vergabeverfahren der tschechischen Armee für neue Panzer gestoppt habe. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) soll der geplante Kauf von insgesamt 210 gepanzerten Kettenfahrzeugen und 29 Wartungsmaschinen die jemals größte Anschaffung der tschechischen Armee sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 41015
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Unter dem Titel: „Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter“, berichtet Spiegel Online am 04.06.2019, dass es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zugeschanzt haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2019 Nr. 41011
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Auf rund 970 Seiten listet die Bundesregierung in einer Antwort (19/10481) unter anderem Höhe und Empfänger institutioneller Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zwischen 2013 und 2019 auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2019 Nr. 41002
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Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden“, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2019 Nr. 41004
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Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie „bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2019 Nr. 40998
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Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2019 Nr. 40991
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