Kategorie:
Politik und Markt
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Die Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation haben als Bietergemeinschaft am 21. Juni 2019 ihr zweites Angebot im Vergabeverfahren für die Realisierung des Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) abgegeben.
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Mit Erlass vom 23.09.2019 verpflichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seinen nachgeordneten Geschäftsbereich ab dem 01.10.2019 Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2019 (siehe Vergabeblog.de vom 11/09/2019, Nr. 41964) und, soweit unverändert geblieben, Ausgabe September 2016, anzuwenden.
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Die berichtet das Bundeswirtschaftsministerium in dem Bericht: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2019. Demnach habe, nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 %, sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % abgeschwächt.
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Unter dem Titel: „Düsseldorf macht es vor – Könnte Köln mit privaten Gesellschaften schneller bauen?“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass in Düsseldorf derzeit eine Schulbau-GmbH mit 15 Mitarbeitern 18 Schulprojekte, sieben Kindertagesstätten und eine Jugendfreizeiteinrichtung realisiere. Grund hierfür seien Vorteile, die sich aus der Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens ergeben. Die Stadt Köln beabsichtige eine vergleichbare Vorgehensweise zur Realisierung der neuen „Historische Mitte“.
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik veröffentlicht. Die inhaltliche Änderungen betreffen im Wesentlichen zwei vergaberechtliche Regelungsbereiche: Die VSVgV und die Vergabestatistik.
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Elektronische Rechnungen, die an öffentliche Auftraggeber übermittelt werden sollen, müssen gemäß der EU-Richtlinie 2014/55/EU (siehe hier) künftig dem Standard XRechnung (XML-basiertes semantisches Rechnungsdatenmodell) entsprechen. Der aktuell weitverbreitete Standard Rechnungen als PDF zu versenden, wird damit beendet, da diese nicht den Anforderungen entsprechen.
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In der Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800) am Freitag, 13. September 2019, haben Redner der Koalitionsfraktionen die Etatplanungen gelobt und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition angeführt. „Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst“, sagte Johannes Kahrs (SPD). Der Koalitionsvertrag werde abgearbeitet, die Vorhaben seien finanziert, „und wir stehen zu unserem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen“, betonte er. Der sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushalt sehe Investitionen von mehr als 40 Milliarden Euro vor.
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Auftragsvergaben ab 100.000 Euro Auftragswert für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie bei freiberuflichen Leistungen bedürfen bisher aufgrund der Hauptsatzung der Stadt Mainz einer vorherigen Zustimmung der städtischen Gremien. Bislang
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Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen schätzen Ihre Geschäftslage im August insgesamt weiter als „gut“ ein.