Politik und Markt
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Am „Earth Day“ (22.04.2024) hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt.
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Das Jahr 2023 war für das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) erneut ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Das Auftragsvolumen erreichte mit 12,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand und konnte das Niveau des Vorjahres mehr als verdoppeln.
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Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.
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Schleswig-Holstein päsentiert das Ziel des digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung (siehe Vergabeblog.de vom 10/04/2024, Nr. 56320). Ist die Bundesregierung gleichauf? Nicht, wenn es nach einem Kommentar auf dev-insider.de geht, denn danach hat die Bundesregierung neue, milliardenschwere IT-Rahmenverträge mit verschiedenen Anbietern proprietärer Software geschlossen, was den Weg – auch über die Legislatur hinaus – in die Abhängigkeit ebne.
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Unter dem Titel: „Stadt München will viel mehr E-Ladesäulen: So werden sie verteilt“ berichtet die Abendzeitung München über die aktualisierten Pläne der Stadt, Ladeparkplätze für E-Autos schaffen. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich rund 1.300 Ladeparkplätze (Bestand: 1.200) für E-Autos geschaffen werden. Der Zeitplan gerät aber bereits in Verzug
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Unabhängig, nachhaltig, sicher: Schleswig-Holstein will als digitale Vorreiterregion und als erstes Land einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in seiner Landesverwaltung einführen. Mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung der quelloffenen Software LibreOffice als Standard Office-Lösung hat die Regierung den Startschuss für den ersten Schritt in Richtung vollständige digitale Souveränität des Landes gegeben, weitere Schritte werden folgen.
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern.
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche.