Politik und Markt
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Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 4. April 2018 erstmals einen öffentlichen Marktdialog im Vorfeld eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Mit über 20 Vertretern aus der IT-Wirtschaft waren zum zukünftigen Drucker-Rahmenvertrag Bund nahezu alle Hersteller von Druckertechnologien sowie große Systemhäuser gleichzeitig am runden Tisch vertreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2018 Nr. 36800
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Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2018 Nr. 36834
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Mit Datum vom 05. April hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes einen Entwurf zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2018 Nr. 36794
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Baugewerbe: „ÖPP stoppen!“ Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile im Straßenbau
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2018 Nr. 36796
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Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2018 Nr. 36591
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Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks ist mit Ablauf des März 2018 in den Ruhestand getreten. Heinz-Peter Dicks leitete am Oberlandesgericht Düsseldorf seit 2005 den Vergabesenat, den 2. Kartellsenat und den 27. Zivilsenat. Nach Informationen des Vergabeblog ist eine Nachbesetzung des Vorsitzes bislang noch nicht erfolgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36609
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Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Gesetzespaket am 21. März 2018 beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2018 Nr. 36726
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Heinz-Peter Dicks noch am späten Nachmittag des 28. März 2018 auf die Beschwerde des antragstellenden Unternehmens des Verfahrens VII-Verg 40/17 der auftraggebenden Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Vergabestelle, im Vergabeverfahren betreffend den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (EU-Bekanntmachung 2017/S 070-131987) untersagt, einem Bewerber den Zuschlag zu erteilen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36611
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Die Vergabekammer Rheinland hat dem Nachprüfungsantrag zum „Multiprojektmanagement für sieben Schulbauprojekte an fünf Standorten in Generalunternehmervergabe“ stattgegeben. Das Projekt der Stadt Köln wurde im vergangenen Jahr europaweit ausgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2018 Nr. 36613
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Mit der Toolbox erweitert das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebotsspektrum und möchte Einkäufern aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung bieten. Die Nutzung ist kostenfre
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2018 Nr. 36589
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