Politik und Markt
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf 1901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 % auf 1989,2 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2024 Nr. 55933
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat eine Stellungnahme zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden abgegeben. Die Architekten und Architektinnen fordern die Erhöhung der Anzahl der EPD-Datensätze und Weiterentwicklung von ÖKOBAUDAT und eLCA-Rechentool.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2024 Nr. 56044
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Unter dem Titel: „Vergabeverfahren-Start – Essen für Schüler: Diese Kriterien müssen Caterer erfüllen“, berichtet die Berliner Morgenpost überden Start und die Herausforderungen der Ausschreibung für die Catering-Aufträge. „Das zuletzt übliche Testessen wurde abgeschafft“, schreibt die MoPo.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2024 Nr. 56040
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Am 13. Februar 2024 wurde der Showroom des Bundesclients am Standort Berlin mit einer feierlichen und gleichsam informativen Veranstaltung durch Staatssekretär und CIO des Bundes und den Direktor des ITZ Bund eröffnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2024 Nr. 56047
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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2024 Nr. 56038
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Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2024 Nr. 56049
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Das Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ hat zehn Jahre lang Kommunen in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Beschaffung beraten und begleitet. Erarbeitet wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V. (ELAN) und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die erforderlichen Ressourcen wurden durch die Förderung der Landesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2024 Nr. 55946
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Einen Bericht des Bundesrechnungshofes (Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55899) zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2024 Nr. 56035
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In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2024 Nr. 56023
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In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2024 Nr. 56021
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