Kategorie:
Politik und Markt
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Ob´s am Vergaberecht lag? Beim Neubau einer Eisenbahnbrücke verlegte die Stadt Schwerin die Straßenbahnschienen auf die andere Fahrbahnseite. Dumm nur, dass damit der Anschluss an die Gleisanlagen in der frisch sanierten Fußgängerzone nicht mehr möglich ist (Foto oben). Ein Stück aus dem Lehrbuch.
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat zum Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium Stellung genommen. Diese möchten die neuen Flexibilisierungen im Oberschwellenbereich gerne unterhalb der Schwelle übernehmen, nicht jedoch solche, die Gestaltungsspielräume einengende, Neuerungen.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ vorgelegt. Die Richtlinie selbst trat am 26. Mai 2014 in Kraft (wir berichteten), sie ist bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.
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Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch.