Politik und Markt
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Bundesregierung hat Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen
Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Firmen mit Tarifverträgen vergeben werden
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
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EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds
Umsetzung und Transparenz im Fokus
In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.
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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Kurswechsel
Vergaberecht müsse vereinfacht und flexibilisiert werden
Zum Start ins neue Jahr hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Bilanz für 2024 sowie einen Ausblick für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Verband appelliert an die zukünftige Bundesregierung und fordert einen Richtungswechsel der Politik, um Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Auch Änderungen im Bereich des Vergaberechts sind im Sinne des erwünschten Kurswechsels vorgesehen.
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Bund hat die 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen erfolgreich digitalisiert
Stärkere Integration von digitalen Geschäftsprozessen auch beim öffentlichen Einkauf
Der Bund hat zum Ende des Jahres 2024 alle 115 priorisierten OZG-Leistungen online zur Verfügung gestellt. Das berichtet das Bundesinnenministerium. Das Ziel aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ist damit vollständig erreicht. Bürger:innen können nun unter www.bund.de unter anderem Kindergeld, Mutterschutzmeldung oder Bildungskredite digital beantragen. Im Bereich des öffentlichen Einkaufs wurden zudem vermehrt digitale Geschäftsprozesse implementiert.
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Die juristische Welt ist ärmer geworden – ein Nachruf auf Hans Dieter Beck
Zum Tod von Hans Dieter Beck, dem größten juristischen Verleger Europas
Kein Jurastudent, kein Anwalt, kein Staatsanwalt, kein Richter, und wohl auch keine Vergabestelle kommt an „seinem“ – und das darf man hier durchaus wörtlich nehmen – Verlag vorbei: C.H. Beck, der erfolgreichste juristische Fachverlag Europas. Sein Verleger, der Münchner Hans Dieter Beck, ist am 3. Januar im Alter von 92 Jahren gestorben.
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Deutscher Städtetag will Überprüfung der Schuldenbremse
Kommunen fordern finanziellen Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
Angesichts des massiven Investitionsstaus in den Kommunen und der Herausforderungen durch die Energiewende fordert der Deutsche Städtetag eine Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Präsident des Verbands, Markus Lewe, forderte nun gegenüber der Funke Mediengruppe, die Regelung spätestens nach der Bundestags-Neuwahl grundlegend zu überprüfen, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
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2024 war Rekordjahr für die Windenergie: So viele Zuschläge wie noch nie
Branche blickt optimistisch auf 2025
Mit dem Jahr 2024 schließt die Windenergiebranche ein Rekordjahr ab. Noch nie zuvor wurden so viele Zuschläge und Neugenehmigungen für Windkraftprojekte erteilt. Nach Angaben des Bundesverbands WindEnergie (BWE) wurde allein durch die Teilnahme an der letzten Ausschreibung des Jahres ein bezuschlagtes Volumen von über 10.000 Megawatt erreicht. Für 2025 erwartet die Branche ein weiteres Hoch mit mehr als 14.000 Megawatt.
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die FDP für die öffentliche Beschaffung
Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne der Freien Demokraten hat Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion exklusiv für uns eingeordnet.
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
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EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds
Für Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.