Kategorie:
Politik und Markt
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In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich unbürokratischer vergeben werden. Mit der am 02.03.2026 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichten Änderungsverordnung* werden die Grenzen, bis zu denen Land und Kommunen Aufträge direkt und ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben können, signifikant erhöht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2026 Nr. 73729
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Ergebnis eines Vorhabens zu Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekten in der öffentlichen Beschaffung Materialien veröffentlicht, die bei der Umsetzung der Vorgaben aus KSG, KrWG und AVV Klima unterstützen. Der Abschlussbericht enthält Ansätze für ein Monitoring zur Umsetzung des § 45 KrWG und untersucht die Zusammenhänge von Verbindlichkeit und Erfolg nachhaltiger Beschaffung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2026 Nr. 73715
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr (2024: 115,3 Milliarden Euro). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das Jahr 2025 eine Defizitquote von 2,7 % (2024: ebenfalls 2,7 %).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2026 Nr. 73694
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs weiteren Entwicklungs- und Beschaffungsprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 810 Millionen Euro zugestimmt. Neben Loitering Munition – zunächst für die Panzerbrigade 45 in Litauen vorgesehen – geht es um die Verbesserung des Hubschraubers NH90. Weiterhin werden zusätzliche Wärmebild-Beobachtungsgeräte für die Truppe bestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2026 Nr. 73710
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Der Deutsche Bundestag hat das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2026 Nr. 73708
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer vereinfachten und gestrafften Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) eingeleitet. Mit der Neufassung wird die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen angepasst. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessenträger auf, bis zum 23. April 2026 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2026 Nr. 73691
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Er beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2026 Nr. 73678
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Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Staatsaufträge – Einigung beim Tariftreuegesetz – neue Vergabe im Bund“, dass sich CDU und SPD auf nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt haben: Das Bundesarbeitsministerium soll künftig per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um sich in um einen Auftrag des Bundes zu bewerben. Laut Handelsblatt haben dies beide Fraktionen gegenüber der Zeitung bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2026 Nr. 73662
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll „zukunftsfest“ gemacht werden. Dies wünscht sich der Verteidigungsminister Pistorius. Staatssekretär Jens Plötner erhielt den Auftrag, bis Mai 2026 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, damit das BAAINBw perspektivischen Mehrbedarf und Innovationen tragen kann. Der „Rotstift“ soll weder am Standort Koblenz selbst noch an den dort vorhandenen Dienstposten angesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2026 Nr. 73653
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Bereits im Juli vergangenen Jahres stand fest, dass Benjamin Weigert neuer Abteilungsleiter „Wirtschaftspolitik” im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) werden soll. Dies berichtete u.a. auch die WirtschaftsWoche unter der Überschrift: „Reiche findet neuen Chefökonomen für das Wirtschaftsministerium“. Weigert übernahm die Verantwortung der Abteilung, die unter anderem das Referat I B 6 „Öffentliche Aufträge, Vergaberecht“ umfasst, in Nachfolge von Frau Dr. Elga Bartsch, die auf dem Deutschen Vergabetag im Jahr 2024 im Podium zum Vergabetransformationspaket der Bundesregierung diskutierte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2026 Nr. 73647
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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