Kategorie:
Politik und Markt
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Während der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 16 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. Herausgehobene Projekte sind unter anderem die Fregatten vom Typ MEKO A-200 DEU sowie ein Hochenergie-Laserwaffensystem.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2026 Nr. 74880
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Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten die verfassungsrechtliche Stellung der Federal Trade Commission (FTC) neu definiert. Auch für öffentliche Auftraggeber in Deutschland könnte das Urteil mittelbar relevant werden: Zahlreiche IT-Vergaben betreffen Leistungen US-amerikanischer Anbieter, deren Datenübermittlungen auf das EU-US Data Privacy Framework gestützt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2026 Nr. 74864
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Durch die Beschaffung von Produkten aus Kunststoffen, die zu einem hohen Anteil aus so genannten Post-Consumer-Materialien hergestellt wurden, kann ein Beitrag zur Erhöhung des Absatzes und damit zur Stärkung des Recyclings derartiger Materialien erreicht werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat den entsprechenden Leitfaden aktualisiert und eine Hilfestellung für die Praxis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/07/2026 Nr. 74868
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2026 mit 2 726,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 4. Quartal 2025 um 2,4 % oder 64,9 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2026 Nr. 74707
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Mit seinem Referentenentwurf zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen zentralen Baustein der Föderalen Modernisierungsagenda um. Ziel ist es, Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte einfacher, schneller und praxistauglicher zu gestalten. Die UVgO wird von bislang 54 auf künftig 24 Paragraphen reduziert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2026 Nr. 74727
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt den Vorsitz im neu eingerichteten Portfolio-Board des IT-Planungsrats. Das Gremium soll die Priorisierung, Steuerung und Umsetzung föderaler Digitalisierungsvorhaben stärken und so die Voraussetzungen für standardisierte, interoperable und wirtschaftliche IT-Beschaffungen im öffentlichen Sektor verbessern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2026 Nr. 74816
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) untersuchte, wie Projekte, die dem Aufbau und der Bevorratung von rescEU‑Reserven sowie deren Einsatz dienen, von der Kommission geplant und durchgeführt wurden. Auf diese rescEU‑Reserven entfallen drei Viertel (2,9 Milliarden Euro) der Mittelausstattung des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Zeitraum 2021–2027. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2026 Nr. 74709
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Montagnachmittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 vorgestellt. Das Kabinett hatte den Entwurf am Montagmittag gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2026 Nr. 74764
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Seit dem 1. Juli 2026 gelten in Deutschland neue Spielregeln für die öffentliche Beschaffung. Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026 soll Verfahren spürbar schneller, digitaler und unbürokratischer machen und trat zu Mittwoch in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2026 Nr. 74746
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Die Stadt Datteln will neue Tablets für ihre Schulen kaufen. Da bisher iPads genutzt werden, sollen auch die neuen Geräte von dem Hersteller Apple kommen. Hiergegen wendet sich der Konkurrent Samsung und geht gegen die Beschaffung juristisch vor. Unter dem Titel: „Noch kein Urteil im Streit um neue iPads für Schüler“ berichtet unter Bezugnahme von dpa-Informationen unter anderem N-TV, dass noch keine Entscheidung des OLG Düsseldorf vorläge. Noch seien Schriftsätze eingereicht worden, die zunächst ausgewertet werden müssten. Eine Entscheidung soll wohl frühestens im September verkündet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2026 Nr. 74755
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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