Kategorie:
Politik und Markt
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt (21/5910). Danach wurden im Geschäftsjahr 2024 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 16,14 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Deutscher Städtetag kritisiert Vergabebeschleunigungsgesetz
"Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht"
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, war gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Interview. Unter dem Titel (paywall): „Wie neue Vergaberegeln den Wohnungsbau erschweren“, skizziert die FAZ die Bürokratie für Bauprojekte. Schuchardt veröffentlicht auf der Seite des Deutschen Städtetag das folgende Statement:
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Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat auf ihrer fünften Sitzung in Hamburg am 13.05.2026 zentrale Leitlinien für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung beschlossen. Im Fokus stehen die föderale Modernisierungsagenda, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie gemeinsame IT-Standards und Plattformen. Aus Sicht der öffentlichen Beschaffung sind insbesondere drei Entwicklungen relevant:
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Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckte Kommunikationsfähigkeiten oder ferngesteuerte Funktionen bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter insbesondere aus China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5843) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5108). Danach berücksichtigt die Bundesregierung bei der Beschaffung von möglicherweise als sicherheitsrelevant eingestuften Gütern die „im nationalen und europäischen (Vergabe-)Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen“.
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Im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation steht ein Wechsel an der Verwaltungsspitze bevor: Dr. Nicolas Sölter soll zum heutigen 18. Mai 2026 neuer Staatssekretär werden. Er folgt auf Stefan Sauer, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Den entsprechenden Vorschlag hat Ministerpräsident Boris Rhein dem Kabinett unterbreitet.
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge verkündet
Vergabebeschleunigung tritt zum 01.07.2026 in Kraft

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) zugestimmt. Am 12. Mai 2026 haben die Länder ebenfalls zugestimmt. Im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 137 vom 18. Mai 2026 wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz nun verkündet. Es tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. *** VERANSTALTUNGSHINWEIS *** Passend zum Thema bietet die DVNW Akademie das folgende Online-Seminar am 6. Juli 2026 an: „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge„ Erfahren Sie kompakt und praxisnah, was sich für Sie ändert!
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GovTech Deutschland hat einen Rahmenvertrag über Cloudbroker-Leistungen mit einem Volumen von bis zu 250 Millionen Euro an die Bechtle AG vergeben. Als sogenannter Multi-Cloud-Broker stellt Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.
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Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurde 100 Jahre alt: Am 6. Mai feierte das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland sein Jubiläum. Seit 1926 schafft die VOB einheitliche Regeln für Vergabe und Ausführung von Bauleistungen. Für die Bauwirtschaft ist sie weit mehr als ein juristisches Dokument:
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Die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) erreicht eine neue Stufe. In den USA sollen staatliche Stellen leistungsfähige KI-Modelle künftig bereits vor ihrer Veröffentlichung auf Sicherheitsrisiken überprüfen. Betroffen sind insbesondere sogenannte Frontier-Modelle großer Anbieter wie beispielsweise OpenAI und Google DeepMind. Die Entwicklung dürfte auch für das öffentliche Beschaffungswesen von erheblicher Bedeutung sein. Denn mit steigenden regulatorischen Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen wachsen zugleich die vergaberechtlichen Anforderungen an deren Beschaffung und Einsatz durch öffentliche Auftraggeber.
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Bundesrat: Länder stimmen beschleunigter Vergabe öffentlicher Aufträge zu
Neues Vergaberecht voraussichtlich zum 01.07.2026

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zugestimmt.













