Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.
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Die Monopolkommission bemängelt die Vormachtstellung der Deutschen Bahn auf der Schiene. Die Wettbewerbshüter schlagen eine Entflechtung und die Privatisierung einzelner Sparten vor, berichtet der SPIEGEL hier.
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Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2014 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.