Politik und Markt

Das Handelblatt berichtet, dass die Ampfel-Regierung auch ohne die FDP zwei ihrer Vorhaben vorantreiben will. Unter dem Titel: „Bundesregierung – Kabinett will Vergaberecht und Tariftreue beschließen“ bezweifeln die Autoren jedoch, dass diese ihren Weg in das Gesetzesblatt schaffen.Grund hierfür: Eine Mehrheit für beide Gesetze – Vergaberechtsreform und Tariftreuegesetz (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) – sei nicht zu erkennen.

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen.

Der Frage, ob Sozial- und Umweltkriterien bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen bislang nur eine Nebenrolle spielen, geht das Handelsblatt unter dem Titel: „Vergaberecht – Vergibt der Staat Aufträge, geht es vor allem um den Preis“ nach. Geht es nach diesem Bericht, muss die Frage wohl mit Ja beantwortet werden, denn bezogen auf das gesamte Auftragsvolumen des Bundes seien die Kriterien für  Nachhaltigkeit im Jahr 2022 nur bei knapp zehn Prozent der Vergaben angewendet worden.

Während ihrer 74. Bundesingenieurkammer (BingK)-Versammlung in Wittenberge verabschiedeten die Delegierten die Wittenberger Erklärung. Die Ingenieurkammern der Länder appellieren darin an die Politik, Rahmenbedingungen für faire Honorare und gerechte Ausschreibungsprozesse zu schaffen.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages (DST), sprach mit der Zeitung BILD über kommunale Finanzen. Er kritisiert: „Bund und Länder weisen den Städten immer mehr Aufgaben zu, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

2023 haben die meisten der 43 EU-Agenturen ihre Finanzen nach Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) gut verwaltet. Nur vier Agenturen wurde ein positives („uneingeschränktes“) Prüfungsurteil zu deren Verwendung von EU-Mitteln versagt. Dies geht aus dem vom EuRH veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht hervor. Darin weisen die Prüfer darauf hin, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor die Hauptursache für Unregelmäßigkeiten sind. Sie haben bei 34 Agenturen Verbesserungspotenzial identifiziert.