Kategorie:
Politik und Markt
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Der Bundesrechnungshof legt in einem Ergänzungsband zu den Bemerkungen 2025 aktuelle Prüfungsergebnisse vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2026 Nr. 74176
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Am 16. April 2026 hat die Europäische Kommission den deutschen Industriestrompreis auf Grundlage des „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) beihilferechtlich genehmigt. Mit diesem neuen Beihilferahmen schafft die Europäische Union einen zentralen Baustein zur Unterstützung energieintensiver Industrien im Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2026 Nr. 74163
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Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 7.696 der Lizenzen seien zum 31. Dezember 2025 im Produktivbetrieb genutzt worden, aktuell seien es 8.475 Lizenzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2026 Nr. 74161
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Bundesländer beraten über beschleunigtes Vergaberechts
Plenarsitzung am 8. Mai 2026
In der Plenarsitzung am 8. Mai 2026 entscheidet der Bundesrat, ob er dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zustimmt oder den Vermittlungsausschuss anruft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2026 Nr. 74174
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Rheinland-Pfalz: Aufruf zur Teilnahme – Evaluation der Nachprüfungsverordnung
Teilnahme an der Befragung ist bis zum 8. Mai 2026 möglich
Zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich wurde 2021 in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Nachprüfung von Vergabeentscheidungen eingeführt. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat die InterVal GmbH Anfang 2026 mit einer externen Evaluation der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen (kurz NachprV) beauftragt. Die Evaluation soll ermitteln, ob
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/05/2026 Nr. 74171
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. April 2026 wurde das Bundestariftreuegesetz (BTTG) Realität (siehe auch Vergabeblog.de vom 31/03/2026 Nr. 73896). Seit 1. Mai 2026 gilt: Bundesaufträge werden grundsätzlich nur noch bei Einhaltung der Tariftreue vergeben. Wie weit das Gesetz in der Praxis trägt, wird sich allerdings erst zeigen. Entscheidend wird sein, wie schnell die angekündigten Rechtsverordnungen folgen – und wie durchsetzungsstark die Prüfstelle Bundestariftreue agiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74149
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EU-Mercosur-Interimsabkommen ist zum 1. Mai vorläufig in Kraft getreten
Gegenseitige Öffnung von Beschaffungsmärkten
Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ist am 1. Mai vorläufig in Kraft getreten. Es bringt Unternehmen, Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in der EU unmittelbare und greifbare Vorteile. Auch die Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen werden geöffnet, sodass EU-Unternehmen sich zu gleichen Bedingungen wie lokale Wettbewerber um öffentliche Aufträge auf Bundes- und Landesebene bewerben können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74168
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Rechtliche und administrative Hürden für Start-ups bestünden aktuell insbesondere beim Gründungsprozess, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Gewinnung von (internationalen) Fachkräften sowie bei geplanten Ausstiegen von Gründern und Investoren (Exits) durch Verkauf oder Börsengang.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2026 Nr. 74154
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Am 27. April 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals einen umfassenden Kriterienkatalog zur Bewertung der digitalen Souveränität von Cloud-Diensten vorgestellt: „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A)“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2026 Nr. 74135
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Unter dem Titel: „Tauziehen um Behörden-Cloud: Google verzögert deutsche Souveränitätspläne“ berichtet u.a Heise Online unter Berufung auf Informationen der FAZ, dass sich ein Konsortium um Google per Eilverfahren gegen den Ausschluss bei der Vergabe der deutschen Verwaltungscloud an SAP und die Deutsche Telekom wehre. Damit drohe dem Projekt mit einem Gesamtvolumen von rd. 250 Mio EUR über vier Jahre eine Zwangspause.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2026 Nr. 74133
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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