Kategorie:
Politik und Markt
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Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist so dramatisch wie nie. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Landkreistages, sagte vergangenen Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Wir sind im ungebremsten Fall.“ Die Investitionen würden einbrechen. 2024 seien noch 44 Milliarden Euro investiert worden, 2028 würden noch 26,5 Milliarden Euro erwartet. Die fünf Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sonderprogramm des Bundes würden verpuffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2026 Nr. 74052
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Der Haushaltsausschuss gab am 15. April 2026 grünes Licht für weitere Beschaffungsprojekte, unter anderem für Loitering Munition und persönliche Gefechtsausrüstung. Um Fregatten der Klasse F124 fit für den neuen Bordhubschrauber NH-90 Sea Tiger zu machen, billigte das Gremium einen entsprechenden Vertrag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2026 Nr. 74056
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Der Bund stellt das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) strategisch neu auf. Ziel ist es, Profil und Portfolio zu schärfen und die Skalierung zentraler Lösungen voranzutreiben. Unterstützt wird der Prozess durch den Strategieberater Dr. Stefan Groß-Selbeck.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2026 Nr. 74048
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Das Bundesheer setzt für den Transport von Truppen, Passagieren, Leichtverletzten oder Gerät Transporthubschrauber des Typs Black Hawk ein. Der Rechnungshof nahm die Modernisierung beziehungsweise Modifikation von neun Black-Hawk-Hubschraubern, die bereits im Einsatz sind, und die Beschaffung von drei zusätzlichen Black Hawks unter die Lupe. In seinem veröffentlichten Bericht „Transporthubschrauber Black Hawk – Modifikation und 1. Nachbeschaffung“ stellt er eine Reihe von Mängeln bei der Vergabe fest. So musste das erste Vergabeverfahren zur Modifikation wegen grober vermeidbarer Verfahrensfehler widerrufen und neu durchgeführt werden. Bei der Beschaffung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2026 Nr. 73996
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Der Wegweiser zur „Vergabe von Verpflegungsleistungen“ wurde aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst. Durch die Verwendung von Qualitätskriterien in der Verpflegung wird ein entscheidender Beitrag zur Sicherung von Qualitätsstandards, welche in besonderem staatlichen Interesse liegen, sichergestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2026 Nr. 74009
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Digitalminister Karsten Wildberger hat angekündigt, den Einsatz von Softwarelösungen des US-Konzerns Microsoft in der Bundesverwaltung schrittweise zu reduzieren. Ziel ist eine stärkere digitale Souveränität sowie die Verringerung einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2026 Nr. 74028
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Frankreich treibt die digitale Souveränität seiner Verwaltung mit hohem Tempo voran. Der angekündigte Umstieg von Windows auf Linux ist dabei nur das sichtbarste Element einer umfassenden Strategie, um Abhängigkeiten von außereuropäischen IT-Anbietern zu reduzieren. Das wirft spannende – und teilweise neue – Fragen für das Vergaberecht auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2026 Nr. 74036
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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat Open-Source-KI-Module veröffentlicht, die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher machen. Die KI hilft, Unterlagen zu prüfen, Infos zu extrahieren und Prozesse zu organisieren – Entscheidungen treffen weiterhin die Menschen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2026 Nr. 73992
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„Ohne Zustimmung keine Beschaffung: Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen“ – So lautet der Titel der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Erläuterung zu dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Beschaffungsvorhaben mit einem Auftragswert größer 25 Mio. EUR. Denn, so leitet das BMVg weiter ein: Ob aus einer geplanten Beschaffung ein Auftrag wird, entscheidet sich nicht allein im Verteidigungsministerium. Bei größeren Vorhaben tritt ein zentrales Kontrollinstrument in den Mittelpunkt: die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage. Sie bindet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verbindlich mit ein. Verträge können erst nach dessen Billigung rechtsverbindlich unterzeichnet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2026 Nr. 74002
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Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist seit mehreren Jahren ein zentrales Reformanliegen des Bundes. Aktuell stehen dabei zwei Gesetzesinitiativen im Fokus: Das Vergabebeschleunigungsgesetz sowie das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Während Letzteres bereits in Kraft getreten ist, befindet sich das Vergabebeschleunigungsgesetz weiterhin im parlamentarischen Verfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2026 Nr. 73994
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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