Politik und Markt
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Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat der Bund einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben (siehe Vergabeblog.de vom 17/01/2023, Nr. 52214). Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern. Die berichtet die Tagesschau unter dem Titel: „Kostenexplosion bei Spionageschiffen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2023 Nr. 53269
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„Der IT-Rat blieb untätig, obwohl Berichte zur Informationssicherheit auf erhebliche Defizite hinwiesen. Er ließ sogar zu, dass die Ressorts das Berichtswesen aussetzten. Nun fehlen ihm Informationen, um die ressortübergreifende Informationssicherheit steuern zu können.“ so leitet der Bundesrechnungshof (BRH) seine Ergänzungen Nr. 24 zu den Bemerkungen 2022 erin. Er führt weiter aus:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2023 Nr. 53223
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Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen können. Konkret: Die geforderte hohe Geschwindigkeit der Boote.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2023 Nr. 53221
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Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europäische Kommission eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53191
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Unter dem Titel: „Familiäre und finanzielle Verbindungen: Kritik an Habeck-Haus wegen Nähe zum Öko-Institut“ berichtet der Tagesspiegel über Auftragsvergabe des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) an das Öko-Institut. Aus den Reihen der Politik werde „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister gefordert, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2023 Nr. 53218
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Mit Bezug auf die Nachrichtmeldung bei euronews: „How public spending in Oslo is driving zero-emissions building sites“, macht die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf Modellvorhaben in Norwegen aufmerksam, in denen Baustellen eine grüne Transformationen durchmachen, indem das Vergaberecht gezielt genutzt wird, co2-neutrale Baustellen zu schaffen. Das Video ist in englischer Sprache auf YouTube zu finden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2023 Nr. 53149
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Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch darauf verzichtet, dem Bundestag eine Ablehnung der Verordnung der Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) zu empfehlen. Damit steht es dem Plenum frei, der Verordnung zuzustimmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2023 Nr. 53184
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Mit Hilfe des vom Umweltbundesamt herausgegebenen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung können Tonerkartuschen und Tintenpatronen identifiziert werden, die aufgrund ihrer Wiederaufbereitung und erneuten Nutzung eine Reduktion der Abfallmenge erzielen. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen (DE-UZ 177, Ausgabe Juli 2021).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2023 Nr. 53145
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Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2023 Nr. 53147
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Der Bund finanziert in erheblichem Umfang die grundgesetzlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden – allein im Jahr 2021 mit 23,9 Mrd. Euro. Gleichzeitig steigen die Einnahmen der Länder und ihre Schuldenquoten sinken. Der Bund hingegen muss für einen ausgeglichenen Haushalt zunehmend Kredite aufnehmen. In einem aktuellen Beratungsbericht empfehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Bund daher, seine Leistungen an die Länder zu überprüfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2023 Nr. 53143
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