Politik und Markt
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Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge werden Synergien zwischen dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nicht voll ausgeschöpft. Von den dafür nötigen Voraussetzungen seien im Zeitraum 2014–2020 mehrere noch nicht vorhanden gewesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2022 Nr. 51695
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Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2022 Nr. 51757
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Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2022 Nr. 51687
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Externe Berater werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „grundsätzlich“ bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nur für kurze Zeit gefordert wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4507)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2022 Nr. 51753
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Oktober 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2022 Nr. 51732
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Die sogenannte Abwassersurveillance zur Beobachtung der Corona-Pandemie soll ausgebaut werden. Wie aus der Antwort (20/4499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4186) der Linksfraktion hervorgeht, wird derzeit bereits an zahlreichen Standorten bundesweit das Abwasser auf Sars-CoV-2 hin untersucht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2022 Nr. 51685
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin hat Ausführungsvorschriften, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin (AV-Tariftreue), in dem Vergabeservice eingestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2022 Nr. 51728
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 22,6 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2022 Nr. 51691
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Der Rat hat die Verordnung über drittstaatliche Subventionen endgültig gebilligt. Die Verordnung dient der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2022 Nr. 51693
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Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2022 Nr. 51689
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