Politik und Markt
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Die im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Konzerne werden in diesem Jahr vom Bund mit rund 343 Millionen Euro gefördert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2022 Nr. 51238
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Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer am 7. Oktober gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2022 Nr. 51236
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Mit dem Status quo sowie dem Nutzungspotential von Künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) befasst sich ein Bericht (20/3651) des Büros für Technikfolgenabschätzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2022 Nr. 51240
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Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2022 Nr. 51247
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Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/3102) vor. Darin nimmt der Bundesrat allgemein zum Haushaltsentwurf und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte Stellung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2022 Nr. 51234
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Die Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH des Bundes hat den Auftrag zum Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Heitkamp Umwelttechnik GmbH.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2022 Nr. 51225
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Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“. Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2022 Nr. 51197
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., die Bundesingenieurkammer und der Verband Beratender Ingenieure VBI fordern, geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene fortzuführen und Mehrkosten bei den Kommunen auszugleichen. Hierzu wurde folgender Appell herausgegeben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2022 Nr. 51204
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Der Bund muss nach Auffassung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Investitionen anpassen, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2022 Nr. 51202
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2022 voraussichtlich um 1,9 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2022 Nr. 51199
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