Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2022 Nr. 50420
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Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München (siehe Vergabeblog.de vom 26/11/2021, Nr. 48356) verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2022 Nr. 50418
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Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50408
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Die Europäische Kommission stellt bei der Nutzung und Einstellung externer Berater nicht ausreichend sicher, dass sie ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und ihre Interessen in vollem Umfang wahrt. So heißt es in dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2022 Nr. 50232
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gegenüber April 2022 gestiegen. Im Vorjahresvergleich sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang jedoch deutlich, und zwar um 7,5 % gegenüber Mai 2021. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 8,9 Milliarden Euro 15,7 % über dem Vorjahresniveau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2022 Nr. 50416
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Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2022 Nr. 50412
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) informiert mit Erlass vom 11.7.2022 über die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2022 Nr. 50392
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Die Inflationsrate hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2022 Nr. 50379
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Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2022 Nr. 50390
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Die EU-Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2022 Nr. 50375
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