Sicherheit & Verteidigung

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes.

Die gesamtwirtschaftlichen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland in jeweiligen Preisen sind in den Jahren von 1991 bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 % von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen.

Unter dem Titel: „Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr“ veröffentlichte die Verteidigungsministerin in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag. In diesem verkündet die Ministerin das Ziel zur Schaffung einer Allround-Armee.

Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels.

100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.

Das Nachrichtenmagazin ES&T berichtet unter dem Titel: „Finnland – Verträge zum Kauf der F-35 unterzeichnet“, dass Finnland einen so genannten Letter of Acceptance (LOA) über die Lieferung von 64 F-35A Kampfflugzeugen und den dazugehörigen Wartungsservices unterzeichnet habe. Die Beschaffung der Mehrzweckkampfflugzeuge erfolgt danach im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahrens, das von der amerikanischen Regierung für den Export von Verteidigungsgütern vorgeschrieben sei.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt.

Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein“, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.