Sicherheit & Verteidigung

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

In einem Kommentar der FAZ unter dem Titel: „Armutszeugnis für die Bundeswehr“ steht die Führungskraft in dem weiterhin umstrittenen Vergabeverfahren über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 27/04/2021, Nr. 46899), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die nach Auffassung des Kommentators verpasste Gelegenheit, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen, im Vordergrund.

Die Vergabe des Auftrags über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren kam zuletzt ins Stocken, da eine mögliche Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen war (s. Vergabeblog.de vom 11/11/2020, Nr. 45428). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr: US-Firma schaltet sich in Vergabeverfahren für Sturmgewehr ein“, dass Heckler & Koch nunmehr als letzter verbliebener Bieter in der Ausschreibung zum Zuge kommen soll. Nun habe sich aber der US-Hersteller Magpul eingeschaltet und verlange Aufklärung, ob ein Polymermagazin von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze.

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht“.

Nach dem milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag (JEDI) berichtet der Spiegel, dass Microsoft in den kommenden Jahren mehr als 120.000 Exemplare der HoloLens-Datenbrille an die US-Army liefern soll (Pentagon bestellt Zehntausende Computerbrillen bei Microsoft). Der Auftrag soll einen Wert von 21,88 Milliarden Dollar (18,64 Milliarden Euro) und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Unter dem Ttitel: „Russische Navigationsgeräte – FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ berichtet die FAZ, dass die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion „höchst irritiert“ sei, angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Hierbei handele es sich um „handelsübliche Navigationsanlagen“, wie sie auch in der internationalen Seeschifffahrt genutzt würden – ein „Standardprodukt“.

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 5. März 2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr während der Corona-Pandemie ausdrücklich gelobt. Auch wenn es nicht zu ihrem Kernauftrag gehöre, habe sich im Rahmen der geleisteten Amtshilfe gezeigt, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr in der Pandemie sei, heißt es in ihrem Jahresbericht (19/26600), den sie am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab.

Unter dem Titel: „Grüne wollen Beschaffungen der Bundeswehr gesetzlich regeln“, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) über ein ihr vorliegendes Papier. Danach sollen mit einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ alle zehn Jahre die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegt werden. Ein solches Planungsgesetz stelle zudem sicher, „dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Kontrolle über maximalen Finanzbedarf, der durch so ein Gesetz verursacht wird, behält“.