Sicherheit & Verteidigung
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Im Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2015 Nr. 23792
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Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2015 Nr. 23431
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Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23466
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Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2015 Nr. 23321
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Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2015 Nr. 23073
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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2015 Nr. 22220
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22038
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Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2015 Nr. 21735
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Mit Unterstützung der Europäischen Union hat die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa ein Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2015 Nr. 21123
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Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung Baden-Württemberg nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2014 Nr. 20130
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