Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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Der Haushaltsausschuss hat am 20.10.2016 bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet.
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Leasen statt Kaufen: Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen.
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Im Fokus des Vergaberechts steht derzeit nicht nur die Vergabe von Bauleistungen für Flüchtlingsunterkünfte. In derselben Weise praktisch schwierig wie rechtlich umstritten sind Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmeeinrichtungen.
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Zur Betreuung von Waffensystemen und Gerät im Auslandseinsatz greift die Bundeswehr auch auf zivile Mitarbeiter externer Firmen zurück.
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Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben.
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Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.