Sicherheit & Verteidigung

Bis 2032 soll die operationelle Einsatzbereitschaft von 21 Eurodrohnen in der Bundeswehr erreicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4764) auf eine Kleine Anfrage (20/4481) mit. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden und soll die geleaste Drohne vom Typ German Heron TP ablösen.

Seit 19 Jahren entwickelt die Industrie im Auftrag der Bundeswehr die Kommunikationsboje „Callisto“ für U-Boote, ohne ein brauchbares Ergebnis zu erzielen – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner aktuellen Bemerkung Nr. 14 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2022. 

Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem Titel:“Streit über F-35-Kampfjets – Viel Lärm um nichts?“ berichtet die Tagesschau über erneute „Negativ-Schlagzeilen“.

Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden.

Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.

Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen

Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet.