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  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die…

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5.9.2022

    9 Minuten

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    Unbedingt lesen!

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    Sachbearbeiter (m/w/d) – Abteilung Haushalt in Bonn oder Berlin gesucht

    Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) – Abteilung Haushalt. Alle Informationen zur…

    22.12.2023

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Jetzt schon an den Winter denken…

    …könnte man meinen, wenn man die Nachricht der Freien Presse liest: „Streusalz für eine Million Euro bestellt“. Auch wenn nach der Information die Technik und die Fahrzeuge noch gewartet und geprüft werden, seien bereits 15.050 Tonnen Streusalz für Meistereien in Mittelsachsen geordert.

    Redaktion

    7. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47873

    : Jetzt schon an den Winter denken…
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe: Durchwachsene Halbjahresbilanz im ersten Halbjahr 2021

    „Wir sind mit einem Rekordauftragsbestand von etwa 56 Mrd. Euro in das Baujahr 2021 gestartet. Dann haben aber der Wintereinbruch und der Pendelrückschlag nach dem Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sowie die fortbestehenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie den Start in das Baujahr 2021 zunächst deutlich eingebremst.

    Redaktion

    7. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47869

    : Baugewerbe: Durchwachsene Halbjahresbilanz im ersten Halbjahr 2021
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Neues Maßnahmenprogramm – Nachhaltige Verwaltung

    Das Druckpapier, die Veranstaltung oder auch das Heizen der Gebäude – geradezu alle Bereiche im Verwaltungshandeln unterliegen nun strengeren Nachhaltigkeitsvorgaben. Das sieht das weiterentwickelte Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit für die Bundesverwaltung vor, das das Kabinett jetzt beschlossen hat.

    Redaktion

    7. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2021 Nr. 47867

    : Neues Maßnahmenprogramm – Nachhaltige Verwaltung
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)

    Bejaht der Auftraggeber fehlerhaft die Eignung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb, darf dieser auf das Ergebnis der Eignungsprüfung vertrauen. Eine nachträgliche Aberkennung seiner Eignung in der Angebotsphase ist ausgeschlossen.

    Avatar-Foto

    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    6. September 2021

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2021 Nr. 47800

    : Bei falsch angenommener Eignung genießt ein Bieter Vertrauensschutz (OLG Düsseldorf, 29.03.2021 – Verg 9/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren

    Unser Newsletter informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z.B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich den Newsletter auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Newsletter finden Sie hier.

    Redaktion

    3. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47844

    : Vergabeblog: Benachrichtigung bei neuen Beiträgen abonnieren
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – FDP

    Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das FDP-Wahlprogramm:

    Redaktion

    3. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47778

    : Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – FDP
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen.

    Redaktion

    3. September 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47828

    : Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung
  • Politik und Markt

    Inflationsrate August 2021: Voraussichtlich +3,9%

    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert.

    Redaktion

    3. September 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2021 Nr. 47822

    : Inflationsrate August 2021: Voraussichtlich +3,9%
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers (BayObLG, Beschl. v. 09.04.2021 – Verg 3/21)

    Das BayObLG hat sich in seiner Entscheidung mit gewichtigen Aspekten der Zuverlässigkeit eines Bieterunternehmens, den Anforderungen an eine Auskömmlichkeitsprüfung sowie dem Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers befasst. Die Ausführungen des Gerichts zu diesem „Potpourri“ haben für künftige Beschaffungsvorhaben sowohl für das Vergabeverfahren als auch hinsichtlich des vergaberechtlichen Rechtsschutzes Relevanz.

    Avatar-Foto

    Sven Müller

    2. September 2021

    18 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2021 Nr. 47805

    : Buntes Vergaberechts-Potpourri: Ausschlussgrund „gespickt“ mit der Auskömmlichkeitsprüfung, dazu Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers (BayObLG, Beschl. v. 09.04.2021 – Verg 3/21)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Nach der Reform ist vor der Reform: VBI zu den Zielen der HOAI-Novelle 2022

    Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September und die danach neu zu bildende Bundesregierung hat der VBI die aus Verbandssicht wichtigsten Ziele bei der dringend gebotenen Novellierung der HOAI definiert.

    Redaktion

    1. September 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2021 Nr. 47817

    : Nach der Reform ist vor der Reform: VBI zu den Zielen der HOAI-Novelle 2022
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – Die Grünen

    Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das Wahlprogramm der Grünen:

    Redaktion

    1. September 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2021 Nr. 47780

    : Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – Die Grünen
  • Politik und Markt

    EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam

    Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 nach Auffassung der EU Kommission gut funktioniert.

    Redaktion

    1. September 2021

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2021 Nr. 47820

    : EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.  Eine Vielzahl von Fragen zu Wertung, Methoden, Transparenzanforderungen und Dokumentation werden detailliert besprochen in „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.

    Redaktion

    1. September 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2021 Nr. 47689

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwälte (w/m/d) in München gesucht

    Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht Rechtsanwälte (w/m/d) zur Verstärkung des Public Sector Teams an dem Standort München für die Rechtsberatung anspruchsvoller Infrastruktur- und Vergabeprojekte im Bereich IT, Bau, Verkehr und Dienstleistungen für Bund, Länder, Kommunen sowie öffentlicher Unternehmen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    31. August 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2021 Nr. 47815

    : Rechtsanwälte (w/m/d) in München gesucht
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – SPD

    Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das SPD-Wahlprogramm:

    Redaktion

    31. August 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2021 Nr. 47769

    : Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – SPD
  • Politik und Markt

    Nachruf: Dr. Fridhelm Marx verstorben

    Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 und zuvor von 1994 bis Ende 1999 als Leiter des Referates „Öffentliche Aufträge“ die Geschicke des Vergaberechts in den 90igern und 00er Jahren in Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt. Er wurde u.a. als „Vater der Vergaberechtsreform“ bezeichnet (Vergabeblog.de vom 07/04/2009, Nr. 1974). Am 20.08.2021 ist Dr. Fridhelm Marx verstorben.

    Redaktion

    31. August 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2021 Nr. 47809

    : Nachruf: Dr. Fridhelm Marx verstorben
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Ausmusterung der Marineschlepper bis 2025

    Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden.

    Redaktion

    31. August 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2021 Nr. 47755

    : Ausmusterung der Marineschlepper bis 2025
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    „Ist weniger mehr?“ – Auch Auftragsminderungen bemessen sich am Maßstab der Wesentlichkeit (VK Bund, Beschl. v. 06.05.2021 – VK2-33/21)

    Die „schrecklich nette Vorschrift“ (s. Hans-Peter Müller, in: ZfBR 2019, 444) des § 132 GWB erfreut sich mittlerweile in der Praxis einer großen Beliebtheit. Erfreulich – zumindest für die Anwender – dass nun auch die vergaberechtliche Rechtsprechung zum Zuge kommt und zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Praxis beiträgt.

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    Hans-Peter Müller

    30. August 2021

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2021 Nr. 47785

    : „Ist weniger mehr?“ – Auch Auftragsminderungen bemessen sich am Maßstab der Wesentlichkeit (VK Bund, Beschl. v. 06.05.2021 – VK2-33/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Stufenweise Bewertung?

    Es kommt vor, dass Auftraggeber ein Zuschlagskriterium am „Ende der Bewertung“ vorsehen; bspw. eine zu bewertende Erprobung. Doch kann der Kreis der Bieter, die auf diese letzte Stufe der Bewertung gelangen, beschränkt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    27. August 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2021 Nr. 47794

    : Thema im DVNW: Stufenweise Bewertung?
  • Politik und Markt

    Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – CDU

    Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das CDU-Wahlprogramm:

    Redaktion

    27. August 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2021 Nr. 47765

    : Bundestagswahl 2021: Vergaberecht in den Parteiprogrammen – CDU
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