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  • Politik und Markt

    Nachprüfungsverfahren 2022: 702 Nachprüfungsanträge, 133 Beschwerdeverfahren

    Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht.…

    Redaktion

    7.6.2023

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Jurist:in als Projektleiter:in (m/w/d) für öffentliche Aufträge in München gesucht

    Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist:in als Projektleiter:in (m/w/d) für öffentliche Aufträge. Alle Informationen zur…

    28.5.2024

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  • Politik und Markt

    RBB: Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen?

    Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun“, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können  und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.

    Redaktion

    6. September 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2022 Nr. 50825

    : RBB: Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen?
  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben. Bei der in Rede stehenden Beantragung einer Förderung des Erwerbs von Pedelecs durch Gewerbetreibende darf daher keine Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von Scientology/ L. Ron Hubbard verlangt werden. Eine Koppelung der Bewilligung von Fördermitteln der Elektromobilität an die Abgabe einer solchen Schutzerklärung verstößt gegen die (negative) Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG).

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5. September 2022

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2022 Nr. 50679

    : Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt: Nachbeauftragung bzw. Auftragsänderung von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen Zwei Leistungsverzeichnisse mit unterschiedlichen Preisen im Angebot Vertrag- und Vergabehandbuch für Freiberufliche Leistungen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    2. September 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50798

    : DVNW Wochenrückblick
  • ITK, Politik und Markt

    Inflation außer Kontrolle? Weshalb steigende Preise die ITK-Vergabe vor große Herausforderungen stellen.

    Akademie Icon

    Die am Dienstag von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Zahlen zeigen: Wir sind derzeit mit den höchsten Inflationsraten seit fast 50 Jahren konfrontiert („European Markets: Near 50-year high German inflation strengthens case for larger ECB rate rise“). Der Bitkom Arbeitskreis Öffentliche Aufträge hat hierzu in dieser Woche ein Positionspapier zu den Auswirkungen steigender Inflationsraten auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im ITK-Bereich veröffentlicht.

    Redaktion

    2. September 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50802

    : Inflation außer Kontrolle? Weshalb steigende Preise die ITK-Vergabe vor große Herausforderungen stellen.
  • Politik und Markt

    Inflationsrate im August 2022 voraussichtlich +7,9 %

    Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %. Die endgültigen Ergebnisse für August 2022 werden am 13. September 2022 veröffentlicht.

    Redaktion

    2. September 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50813

    : Inflationsrate im August 2022 voraussichtlich +7,9 %
  • Politik und Markt, Verkehr

    Marktkonsultationen: In Europa gang und gäbe? – In Deutschland noch befremdlich?

    Potentielle Bieter vor der Ausschreibung einberufen, die Planungen präsentieren und einen Ausblick auf das Vergabeverfahren geben. Dem Vernehmen nach ein Schritt den Auftraggeber häufig scheuen. So wohl aber nicht die Autobahn GmbH. Laut eines Berichts der Verkehrsrundschau unter dem Titel: „Vergabeverfahren für Rahmedetal-Brücke vorgestellt“ soll die Autobahn GmbH in dieser Woche die Grundzüge der Planung zum Neubau einer Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid vorgestellt haben und das geplante Vergabeverfahren vorgestellt haben.

    Redaktion

    2. September 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50811

    : Marktkonsultationen: In Europa gang und gäbe? – In Deutschland noch befremdlich?
  • DVNW Akademie

    DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, ist Kernaufgabe der öffentlichen Beschaffung. Aber welche Bewertungsmethoden gibt es, um dieses Verhältnis zu finden, und wie hat sich die Rechtsprechung rund um die Wertung in den letzten Jahren entwickelt? Das erfahren Sie unter anderem im Online-Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.

    Redaktion

    2. September 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/09/2022 Nr. 50785

    : DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Bauleistungen, Recht

    An Preisgleitklauseln führt bei Bauausschreibungen häufig kein Weg mehr vorbei! (VK Westfalen, Beschl. v. 12.07.2022 – VK 3-24/22)

    Die Vergabekammer Westfalen sieht eine fehlende Preisgleitklausel bei Rohbauarbeiten aufgrund der jüngsten Entwicklungen beim Stahlpreis als unkalkulierbares Wagnis an. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Vergabekammern verdichtet sich damit weiter: Öffentliche Auftraggeber müssen bei bestimmten Stoffen, deren Marktpreis derzeit einer besonders hohen Schwankung unterliegt, Preisgleitklauseln vorgeben, um den Bietern eine Angebotsabgabe zu ermöglichen.

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    Dr. Alexander Dörr

    1. September 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2022 Nr. 50595

    : An Preisgleitklauseln führt bei Bauausschreibungen häufig kein Weg mehr vorbei! (VK Westfalen, Beschl. v. 12.07.2022 – VK 3-24/22)
  • Stellenmarkt

    Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d) in Mannheim oder im Homeoffice gesucht

    TeamwerkAG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    31. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2022 Nr. 50610

    : Manger/in öffentliche Beschaffungen (m/w/d) in Mannheim oder im Homeoffice gesucht
  • Politik und Markt

    Sachsen-Anhalt: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

    Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Anhörung beraten. Im Mai brachten sie den Entwurf für ein neues „Vergabegesetz“ in den Landtag ein. Einige wichtige Aspekte des Gesetzes sind weniger Bürokratie, bessere soziale Standards und eine schnellere Auftragsvergabe. Außerdem müssen Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen, in Zukunft den Mindestlohn zahlen.

    Redaktion

    31. August 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2022 Nr. 50764

    : Sachsen-Anhalt: Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
  • ITK, Politik und Markt

    Landeseinheitliche Videokonferenzsystem (VKS) Hessen kommt nach den Ferien

    Nach den Sommerferien soll an Hessens Schulen ein landeseinheitliches Videokonferenzsystem (VKS) für den Distanzunterricht zum Einsatz kommen. Die Einführung verzögerte sich aufgrund vergaberechtlicher Fehler in der Eignungsprüfung (Vergabeblog.de vom 11/01/2022, Nr. 48698) Nun soll aber das open source Tool „Big Blue Button“ eingesetzt werden, wie eGovernment computing unter Bezugnahme auf den Hessische Rundfunk (hr) und dpa berichtete.

    Redaktion

    31. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2022 Nr. 50792

    : Landeseinheitliche Videokonferenzsystem (VKS) Hessen kommt nach den Ferien
  • DVNW Akademie

    Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – 07.09. | Online

    Akademie Icon

    Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sollen Rüstungs- und Verteidigungsgüter schneller und einfacher beschafft werden können. Welche konkreten Werkzeuge stehen Auftraggebern und Bietern im Rahmen des BwBBG zur Verfügung und wie ist in der Praxis damit umzugehen? Das und mehr erfahren Sie im Online-Seminar am 7. September. Information & Anmeldung

    Redaktion

    31. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2022 Nr. 50781

    : Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – 07.09. | Online
  • Stellenmarkt

    Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d) in Braunschweig oder Köln gesucht

    Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    30. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2022 Nr. 50611

    : Leiterin oder Leiter der Vergabestelle für Facility-Management-Leistungen (w/m/d) in Braunschweig oder Köln gesucht
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauindustrie: „Auftraggeber treten auf die Bremse“

    Das Statistische Bundesamt meldete für Juni einen preisbereinigten Rückgang des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat von 13,1 Prozent (kalenderbereinigt: – 11,2 Prozent), im Vergleich zum Vormonat von 5,5 Prozent (s. Vergabeblog.de vom 26/08/2022, Nr. 50737). Für das gesamte erste Halbjahr wird mittlerweile ein reales Minus von 3,0 Prozent ausgewiesen (kalenderbereinigt: – 3,5 Prozent).

    Redaktion

    30. August 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2022 Nr. 50762

    : Bauindustrie: „Auftraggeber treten auf die Bremse“
  • Politik und Markt

    Bundeshaushalt: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2022

    Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2022 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14,1 Milliarden Euro genehmigt.

    Redaktion

    30. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2022 Nr. 50760

    : Bundeshaushalt: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal 2022
  • Politik und Markt, Verkehr

    PKW-Maut: Rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten

    „Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen,“ berichtet der MDR unter dem Titel: „Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet“ und beruft sich dabei auf Informationen der Zeit Online. Im Oktober vergangenen Jahres berichtete der MDR über 12 Mio. EUR.

    Redaktion

    29. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2022 Nr. 50758

    : PKW-Maut: Rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten
  • Innovationen beschaffen: Lernen Sie die neue Markterkundungsplattform von KOINNO kennen

    Öffentliche Auftraggeber stehen häufig vor einem Problem, wenn Sie Bedarfe beschaffen müssen, die so noch nicht am Markt existieren oder sie noch gar nicht genau wissen, wie eine bestimmte Problemstellung gelöst werden kann. Hier soll eine neue Challenge-Plattform des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) Abhilfe schaffen.

    Redaktion

    29. August 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2022 Nr. 50707

    : Innovationen beschaffen: Lernen Sie die neue Markterkundungsplattform von KOINNO kennen
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt: Umgang mit Lieferengpässen im Fahrzeugmarkt Projektpreis bei IT-Beschaffung Vertragslaufzeit von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    26. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2022 Nr. 50728

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt

    Beschaffungsamt: Rahmenvertrags-Roadmap

    Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 17.08.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage und soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern.

    Redaktion

    26. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2022 Nr. 50669

    : Beschaffungsamt: Rahmenvertrags-Roadmap
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bauhauptgewerbe: Auftragseingang -5,5 % zum Vormonat

    Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,5 % gegenüber Mai 2022 gesunken.

    Redaktion

    26. August 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2022 Nr. 50737

    : Bauhauptgewerbe: Auftragseingang -5,5 % zum Vormonat
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