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  • Recht

    Abfrage von Scientology-Schutzerklärung im Zuwendungsverhältnis verstößt gegen Grundrechte! (BVerwG, Urteil vom 06.04.2022 – 8 C 9.21)

    Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die…

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    5.9.2022

    9 Minuten

    9 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Architekt*in/Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine*n Architekt*in / Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe. Alle Informationen zur…

    13.2.2024

    1 Minute

    1 Minute

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  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d) in Ismaning gesucht

    Die Sana Kliniken AG sucht für die Konzernzentrale in Ismaning bei München eine Verstärkung in Vollzeit oder Teilzeit als Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    17. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48308

    : Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d) in Ismaning gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)

    Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. Vergabeblog.de vom 13/10/2021, Nr. 48140, verletzt.

    Redaktion

    17. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48328

    : LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)
  • ITK, Politik und Markt

    EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa

    Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen.

    Redaktion

    17. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48310

    : EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb – 01.12. | Online

    Akademie Icon

    Die Anforderungen bei der Lieferversorgung von Speisen und Getränken für Kita- und Schulverpflegung, Kantinen oder Mensen sind vielfältig und anspruchsvoll. In diesem Seminar erhalten Sie aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Information & Anmeldung

    Redaktion

    17. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48323

    : DVNW Akademie: Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb – 01.12. | Online
  • Stellenmarkt

    Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung gesucht

    Die Unternehmensberatung Dr. Knoll, Pfeifer und Partner sucht bundesweit Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    16. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48306

    : Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen.

    Redaktion

    16. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48312

    : Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt
  • Politik und Markt

    Wettbewerbsregister: Registration ab sofort auch über ein De-Mail-Konto

    Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden.

    Redaktion

    16. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48304

    : Wettbewerbsregister: Registration ab sofort auch über ein De-Mail-Konto
  • Bauleistungen, Recht

    Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v. 05.05.2021 – VK 1-10/21)

    Der Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen korrigierend eingreifen. Zur freiwilligen Anwendung des Vergaberechts bei vorhabenbezogener Subventionsfinanzierung und dazu, wie die Vergabekammer dem Zoo ansonsten noch ins vergaberechtliche Gehege kam, der folgende Beitrag.

    Avatar-Foto

    Dr. Jonas Asgodom, LL.M. (Berkeley)

    15. November 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2021 Nr. 48240

    : Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v. 05.05.2021 – VK 1-10/21)
  • Politik und Markt

    Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht

    Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.

    Redaktion

    12. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48291

    : Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Rohstoffe zur Papierherstellung im Jahr 2021 deutlich verteuert

    Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.

    Redaktion

    12. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48274

    : Rohstoffe zur Papierherstellung im Jahr 2021 deutlich verteuert
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Ihre Ausschreibungsunterlagen optimal vorbereiten, um die gewünschten Leistungen zu erhalten und zeitraubende Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können, wird Ihnen im Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ näher gebracht.

    Redaktion

    12. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48283

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Kanzlei Becker Büttner Held freut sich über Unterstützung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2021 Nr. 48288

    : Rechtsanwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA: Marktgespräch „Prozessmanagement-Tool“

    In der Verwaltung wird ein Werkzeug benötigt, das Prozessdokumentation, -analyse und -controlling in unterschiedlichen Modellierungssprachen ermöglicht, sowie den Prozesslebenszyklus (inklusive Freigabe-Workflow) unterstützt.

    Redaktion

    11. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2021 Nr. 48286

    : BeschA: Marktgespräch „Prozessmanagement-Tool“
  • Politik und Markt, Verkehr

    DB Regio AG erringt Teilerfolg (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2021 – 54 Verg 5/21).

    – Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen. Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2021 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land-Schleswig Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet.

    Redaktion

    11. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2021 Nr. 48276

    : DB Regio AG erringt Teilerfolg (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2021 – 54 Verg 5/21).
  • Politik und Markt

    Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten erhalten 2021 Weihnachtsgeld

    87,2 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2021 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,0 % etwas höher als in Westdeutschland mit 87,0 %.

    Redaktion

    10. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2021 Nr. 48251

    : Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten erhalten 2021 Weihnachtsgeld
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    EU Kommission: Modernisierung und Öffnung der europäischen Postdienste erfolgreich

    Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich

    Redaktion

    10. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2021 Nr. 48270

    : EU Kommission: Modernisierung und Öffnung der europäischen Postdienste erfolgreich
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Allianzverträge – eine vergaberechtliche Herausforderung?! – 29.11. | Online

    Akademie Icon

    Vertragsmodelle aus anderen EU-Staaten zeigen, dass eine am Projekterfolg ausgerichtete Vertragsgestaltung und Vergütung dazu beitragen, Projekte in der geplanten Zeit und innerhalb des Kostenbudgets abzuwickeln. Entscheidend dafür ist der Einbezug aller Projektbeteiligten, um insbesondere das know-how von Baufirmen zu nutzen. Das Seminar befasst sich mit ausgewählten Modellen einer „Integrierten Projektabwicklung“ in Form eines Mehrparteienvertrags, der sich auch in Deutschland auf Basis des europäischen Vergaberechts abwickeln lässt. Information & Anmeldung

    Redaktion

    10. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2021 Nr. 48268

    : DVNW Akademie: Allianzverträge – eine vergaberechtliche Herausforderung?! – 29.11. | Online
  • Stellenmarkt

    Spezialist/in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein Unternehmen der Bundesregierung, sucht für den Standort Eschborn eine/n Spezialist/in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    9. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2021 Nr. 48280

    : Spezialist/in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit in Eschborn gesucht
  • Politik und Markt

    EU-Haushaltskonferenz: 2.100 Mrd. Euro bis 2027

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben am Montag bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027.

    Redaktion

    9. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2021 Nr. 48272

    : EU-Haushaltskonferenz: 2.100 Mrd. Euro bis 2027
  • ITK, Recht

    VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden

    Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat.

    Redaktion

    9. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2021 Nr. 48278

    : VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden
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