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  • Recht

    AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist unwirksam! (BGH, Urt. v. 15.2.2024 – VII ZR 42/22)

    Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder…

    Avatar-Foto

    Dr. Tobias Schneider

    8.7.2024

    5 Minuten

    5 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Vergabeexpert*in (m/w/d) in Mainz gesucht

    Die Bundesnetzagentur sucht einen Vergabeexperten (m/w/d) in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW…

    13.11.2024

    1 Minute

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  • Recht, Verkehr

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)

    Wollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist, hatte jüngst die Vergabekammer Südbayern zu entscheiden.

    Avatar-Foto

    Dr. Alexander Dörr

    30. Oktober 2023

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2023 Nr. 54792

    : Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Reichen Zusicherungen aus? (VK Südbayern, Beschl. v. 13.06.2023 – 3194.Z3-3_01-23-11)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Abgrenzung Dienstleistungskonzession vs. öffentlicher Auftrag – Wirksame Übertragung des Betriebsrisikos Vergabe von KiTa-Trägerschaften Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54832

    : DVNW Wochenrückblick
  • Politik und Markt

    DStGB: „Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch“

    Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54835

    : DStGB: „Öffentliche Finanzlage zunehmend kritisch“
  • Politik und Markt

    Studie über die sozialen Auswirkungen der Auftragsvergabe veröffentlicht

    Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht.

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54817

    : Studie über die sozialen Auswirkungen der Auftragsvergabe veröffentlicht
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“ erfahren Sie, wie Sie mit Rügen und Nachprüfungsverfahren souverän umgehen und diese im besten Fall verhindern.

    Redaktion

    27. Oktober 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54826

    : DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe München: Sitzung am 12. Dezember

    Am Dienstag, 12. Dezember 2023, findet die 20. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.

    Redaktion

    26. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54789

    : Regionalgruppe München: Sitzung am 12. Dezember
  • Politik und Markt

    Saarland: Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert

    Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt.

    Redaktion

    26. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54802

    : Saarland: Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Europäische Verteidigungsindustrie: Ausschreibungen zu Munitions- und Flugkörperproduktion veröffentlicht

    Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

    Redaktion

    26. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54798

    : Europäische Verteidigungsindustrie: Ausschreibungen zu Munitions- und Flugkörperproduktion veröffentlicht
  • ITK, Politik und Markt

    KI: Standardvertragsklauseln für die Beschaffung

    Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden.

    Redaktion

    25. Oktober 2023

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54820

    : KI: Standardvertragsklauseln für die Beschaffung
  • ITK, Politik und Markt

    Berlin: Rundschreiben zur Angabe von Rechtsbehelfsverfahren in eForms

    Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können.

    Redaktion

    25. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54815

    : Berlin: Rundschreiben zur Angabe von Rechtsbehelfsverfahren in eForms
  • ITK, Politik und Markt

    eForms: Seit heute sind eForms europaweit zu nutzen

    Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.

    Redaktion

    25. Oktober 2023

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54811

    : eForms: Seit heute sind eForms europaweit zu nutzen
  • DVNW Akademie

    Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 07.11. | Online

    Akademie Icon

    Postdienste gehören zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen fast jedes öffentlichen Auftraggebers. Gleichzeitig befindet sich die Beschaffung dieser Leistungen in einem steten Wandel.  Im Online-Seminar erfahren Sie, wie Sie Ihre Bedarfe effizient und rechtssicher decken.  Information & Anmeldung

    Redaktion

    25. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54804

    : Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 07.11. | Online
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in im Vertrags- und Vergabemanagement in Bremen gesucht

    Immobilien Bremen, der zentrale Dienstleister für das Management und die Bewirtschaftung der öffentlichen bremischen Immobilien, sucht eine/n Sachbearbeiter/in im Vertrags- und Vergabemanagement. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    24. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2023 Nr. 54759

    : Sachbearbeiter/in im Vertrags- und Vergabemanagement in Bremen gesucht
  • Politik und Markt

    Sächsisches Vergabegesetz: Novellierung in der Diskussion

    Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen – Warum das Vergabegesetz Sachsens Wirtschaft spaltet“, berichtet der MDR über dieDiskussion um die Erneuerung des sächsisches Vergabegesetzes. Ein Streitpunkt: Die Tarifbindung als Vergabekriterium bei öffentlichen Ausschreibungen.

    Redaktion

    24. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2023 Nr. 54800

    : Sächsisches Vergabegesetz: Novellierung in der Diskussion
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Finden Sie Verstärkung für Ihr Team: Der DVNW Stellenmarkt

    Sie müssen Stellen in der öffentlichen Beschaffung oder im Bereich Vergaberecht besetzen? Mit einet Stellenanzeige im DVNW Stellenmarkt erreichen Sie tausende potentielle KandidatInnen und . Mehr Informationen und Kontakt

    Redaktion

    24. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2023 Nr. 51057

    : Finden Sie Verstärkung für Ihr Team: Der DVNW Stellenmarkt
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Vergaberecht außer Kraft: Wenn Sicherheit Vorrang hat (EuGH, Urt. v. 7.9.2023 – C-601/21 – KOM ./. Polen)

    In der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme nötig? Der EuGH hat die Thematik in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen erörtert.

    Avatar-Foto

    Holger Schröder

    23. Oktober 2023

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2023 Nr. 54753

    : Vergaberecht außer Kraft: Wenn Sicherheit Vorrang hat (EuGH, Urt. v. 7.9.2023 – C-601/21 – KOM ./. Polen)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    DVNW Wochenrückblick

    Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Verhandlungsverfahren Rechtsverbindlichkeit von Kommunikationsnachrichten über die Vergabeplattform Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    20. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54784

    : DVNW Wochenrückblick
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 7. November

    Am 7. November 2023 findet die 36. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung steht die Leistungsbeschreibung als zentrales Element einer jeden Beschaffung.

    Redaktion

    20. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54782

    : Regionalgruppe Berlin: Sitzung am 7. November
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Tellerrand: Regionaler und ökologischer Einkauf der Stadt Linz (Österreich)

    Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte.

    Redaktion

    20. Oktober 2023

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54761

    : Tellerrand: Regionaler und ökologischer Einkauf der Stadt Linz (Österreich)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Preise für Baumaterialien im 1. Halbjahr 2023 größtenteils auf hohem Niveau

    Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im 1.  Halbjahr 2023 nahezu durchweg bei allen mineralischen Baustoffen.

    Redaktion

    20. Oktober 2023

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54766

    : Preise für Baumaterialien im 1. Halbjahr 2023 größtenteils auf hohem Niveau
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