Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen.

Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration.

Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Arbeitserleichterung die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Procurement in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis, eine nicht offizielle, nicht rechtsverbindliche Übersetzung, für die auch keine Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung übernommen werde, finden Sie auf vergabe.nrw.de. 

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %).

Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro.

139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor.