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VK Thüringen, Beschl. v. 28.02.2025 – 5090-250-4003/498
Wann im Vergaberecht zu viel (aus-)geschrieben und wann zu wenig (auf-)geschrieben ist, damit beschäftigt sich die…
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Junior-Expertin / Junior-Experte Wohnungsvergabe (w/m/d) in Osnabrück . Alle Informationen…
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Öffentliche Beschaffung im Fokus: Reaktionen auf das neue Sondervermögen
Branchenvertreter ordnen Chancen und Herausforderungen der geplanten Investitionen ein
Die Wochen nach der Bundestagswahl 2025 standen ganz im Zeichen der Debatte um das von CDU…
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ifo Institut: Öffentliche Beschaffung kann stärkeren Beitrag zur Innovationsförderung leisten
Bericht plädiert für wettbewerbliche Vergabe, stärkere Synergien und strategische Steuerung
Ein aktuelles wirtschaftspolitisches Gutachten des ifo Instituts empfiehlt eine gezielte Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch innovationsorientierte Rahmenbedingungen. Dabei kommt der öffentlichen Beschaffung eine zentrale Rolle zu. Mit einem Volumen von rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei der Staat ein bedeutender Nachfrager, so die Analyse. Durch strategisch ausgerichtete Beschaffungsvorgänge könnten Forschungsergebnisse schneller zur Marktreife gelangen und innovative Unternehmen gezielt unterstützt werden.
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EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung
Fachliche Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Struktur- und Verwaltungsreformen
Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.
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Jetzt anmelden: DVNW Beschaffungsspezialist
Das Praxishighlight im Vergaberecht: In 6 Modulen zur Zertifizierung als Spezialist
Der neue Beschaffungslehrgang der DVNW Akademie vermittelt anhand eines interaktiven Konzepts durch sechs kompakte und praxisorientierte Module alles, was eine schnelle, effiziente und erfolgreiche Beschaffungspraxis ausmacht. Alle relevanten Phasen einer Beschaffung werden von erfahrenen Praktikern anschaulich vermittelt.
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Kommunale Haushalte 2024: Höchstes Finanzierungsdefizit seit 1990
Ausgaben steigen deutlich stärker als Einnahmen
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies das höchste kommunale Defizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Im Jahr 2023 hatte das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro gelegen.
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Niedersachsen: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht
Gesetzesnovelle und neue Wertgrenzen sollen Tarifbindung stärken und Vergabeverfahren vereinfachen
Das Landeskabinett in Niedersachsen hat den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Parallel wurde ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ziel beider Maßnahmen ist es, die öffentliche Auftragsvergabe des Landes neu zu regeln und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Junior-Expertin / Junior-Experte Wohnungsvergabe (w/m/d) in Osnabrück . Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
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VK Thüringen, Beschl. v. 28.02.2025 – 5090-250-4003/498
Wann im Vergaberecht zu viel (aus-)geschrieben und wann zu wenig (auf-)geschrieben ist, damit beschäftigt sich die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss. Dabei wird klargestellt, dass manipulative Aufteilungen und unzureichende Bekanntmachungen von Eignungskriterien unzulässig sind.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: FB 2491 Kinderarbeit – Wann muss es verwendet werden? Novellierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich Ausschlussgrund / AGB vs. EVB-IT Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Personalien am Bundesgerichtshof: Wechsel in Kartell- und Vergabesenaten
Neue Richterin ernannt, Vorsitzender tritt in den Ruhestand
Am Bundesgerichtshof kommt es zu personellen Veränderungen: Ulrike Pastohr, bislang Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde zur Richterin am BGH ernannt. Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, wird Ende März 2025 in den Ruhestand treten. Beide waren bzw. sind in den wirtschaftsrechtlich geprägten Senaten des Gerichts tätig – insbesondere im Kartell- und Vergaberecht.
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Am 22. Mai 2025 veranstalten wir wieder unseren Bau-Vergabetag – im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin. Kaum ein Zeitpunkt könnte passender sein: Selten war das Bauen politischer als heute. Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Investitionsdruck und ein Reformstau in der Vergabepraxis stellen Kommunen, Bauwirtschaft und Politik gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wir greifen das Thema auf – mit hochkarätigen Referierenden, aktuellen Impulsen und konkreten Lösungen rund um die Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 1
Marktentwicklung und Herausforderungen in der Beschaffung
Mit diesem ersten Beitrag starte ich eine Reihe von mehreren Beiträgen rund um KI und Beschaffungen. Dieser Teil 1 greift aktuelle Marktentwicklungen auf und geht auf daraus folgende grundsätzliche Herausforderungen bei der Beschaffung von IT mit KI-Anteilen für öffentliche Auftraggeber ein. Der bald folgende Teil 2 wird Handlungsempfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen zum Schwerpunkt haben. Teile 3 und 4 befinden sich aktuell noch in Entwicklung und werden im Schwerpunkt auf die gezielte Beschaffung von KI und den Einsatz von KI im Rahmen von Vergabeverfahren eingehen.
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Junior-Expertin / Junior-Experte Wohnungsvergabe (w/m/d) in Münster. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Bund setzt bei souveräner Cloud auf Einzelfallprüfung
Ressortabfrage zeigt uneinheitliche Bewertung von Vergabekriterien
Die Bundesregierung sieht in „souveränen Clouds“ einen wichtigen Baustein für mehr digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Darin betont die Bundesregierung die Bedeutung digitaler Souveränität – vermeidet jedoch eine pauschale Bewertung verschiedener Cloud-Modelle. Stattdessen soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anforderungen an Sicherheit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit erfüllt sind.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Teamleiter*in Vergabe Bau (w/m/div) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Öffentliche Beschaffung im Fokus: Reaktionen auf das neue Sondervermögen
Branchenvertreter ordnen Chancen und Herausforderungen der geplanten Investitionen ein
Die Wochen nach der Bundestagswahl 2025 standen ganz im Zeichen der Debatte um das von CDU und SPD geplante Sondervermögen und die dafür erforderliche Änderung der Schuldenbremse. Nach langem Ringen ist nun der Weg frei: Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundgesetzänderung unterzeichnet. Was bedeutet das für die öffentliche Beschaffung? Verbände sowie Expertinnen und Experten reagieren unterschiedlich – zwischen Aufbruchsstimmung, grundsätzlicher Kritik und konkreten Reformforderungen. Eine Übersicht.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Vergabemanager*in Bauvergabe (w/m/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Wie du mir, so ich dir: Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten wie China
EuGH, Urt. v. 13.3.2025 – C-266/22 – CRRC Qingdao Sifang
Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten weltweit. Unternehmen aus Drittstaaten, die kein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich jedoch nicht auf das Prinzip der Gleichbehandlung berufen. Dies entschied die Große Kammer des EuGH im wegweisenden Kolin-Urteil (Rs. C-652/22) im Jahr 2024. Die Luxemburger Richter bestätigten nun ihre Rechtsansicht, die den Binnenmarkt schützt.
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen skizzieren Änderungen im Vergaberecht
Vereinfachungen, höhere Schwellenwerte und strategisches Beschaffungsmanagement
In den Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Verhandlungsparteien auf Eckpunkte für mögliche Änderungen im Vergaberecht verständigt. Das Dokument mit dem Fokus auf Vergaberecht stammt aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ und wurde unter Beteiligung der AG „Wirtschaft“ erarbeitet.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Ausschreibung Schulverpflegung Mensa Textform beim Direktauftrag in Bayern „Preisaufschlag“ bei Leistungserbringung außerhalb des Landkreises Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.