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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab…
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Die Berufsgenossenschaft Handel und Metall (BGHM) sucht einen/eine Volljurist / Volljuristin (w/m/d) für ihr Sachgebiet Vergabestelle…
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das…
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Freistellungsbescheid Vorgaben zum Material einer ausgeschriebenen Ware sind nur im Ausnahmefall zulässig (siehe EuGH-Urteil v. 16.01.2025, C‑424/23) Anwendung § 132 GWB // Ausweitung Anlagengruppen, Nachunternehmer, Steigerung anrechenbare Kosten Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Berateraufträgen der Bundesregierung
Recherche von ARD und "FragDenStaat" weist auf Unstimmigkeiten hin
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ und die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ haben erstmals die bislang geheimen Beraterberichte der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023 öffentlich gemacht. Die Unterlagen zeigen, dass bei der Vergabe von Berateraufträgen in Millionenhöhe erhebliche Transparenzmängel bestehen. Zudem gibt es in den Berichten Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern.
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NRW plant umfassende Reform des kommunalen Vergaberechts
Orientierung am "Schweizer Modell"
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant eine grundlegende Reform des kommunalen Vergaberechts. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet wären, eine förmliche Ausschreibung durchzuführen.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Von der Leyen stellt „ReArm Europe“-Plan vor
Förderung von gemeinsamer europäischer Beschaffung
Vor dem außerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Der sogenannte „ReArm Europe“-Plan sieht umfangreiche Maßnahmen vor, um die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.
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Wie die erfolgreiche Beschaffung von Open Source Software gelingt
Open Source Business Alliance schlägt Vergabekriterien für die Verwaltung vor
Immer mehr öffentliche Stellen setzen auf Open Source Software, um die Kontrolle und Gestaltungshoheit über die genutzte Software zu behalten. Allerdings stellt es manchmal eine Herausforderung für Verwaltungen dar, den richtigen Anbieter auszuwählen, damit der Einsatz der entsprechenden Software dann auch gelingt und nachhaltig erfolgreich ist. Die Open Source Business Alliance schlägt daher in ihrem neuen Positionspapier vier Vergabekriterien für die Beschaffung von Open Source Software vor.
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EU-Kommission plant Verschiebung und Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Kritik von Hilfsorganisationen und Verbänden
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpakets für die Wirtschaft eine Verschiebung und Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes angekündigt. Hintergrund sind Kritik aus der Wirtschaft und das Ziel, Unternehmen von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens sind auch Änderungen bei CO2-Abgaben und der Nachhaltigkeitsberichterstattung geplant.
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Die Berufsgenossenschaft Handel und Metall (BGHM) sucht einen/eine Volljurist / Volljuristin (w/m/d) für ihr Sachgebiet Vergabestelle innerhalb der Hauptabteilung Verwaltung in Mainz. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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„Wir erleben derzeit eine Überindividualisierung!“ – Interview mit Ralph Brinkaus, CDU
Ein Gespräch über die Modernisierung des Staates und der Rolle des Vergaberechts
Spezifische Leitziele im Koalitionsvertrag, eine systematische Effizienzprüfung von Gesetzen und sogar ein eigenes Transformationsministerium – das sind nur drei der insgesamt 100 Vorschläge, die Ralph Brinkhaus in seinem Arbeitspapier „100 Vorschläge für den Neustaat“ präsentiert. Eines wird dabei sofort deutlich: Die Modernisierung des deutschen Staates erfordert umfassende Reformen. Wie diese Transformation konkret aussehen soll, welche Prioritäten die Union nach ihrem jüngsten Wahlerfolg setzt und inwiefern auch die öffentliche Beschaffung reformbedürftig ist, hat uns der CDU-Politiker im Gespräch in seinem Bundestagsbüro in Berlin erläutert.
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beginnt mit Auslieferung von CBRN-Erkundungswagen
Bundesländer erhalten 395 neue Fahrzeuge
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mit der Auslieferung neuer CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an die Bundesländer begonnen. Die Fahrzeuge sollen in ganz Deutschland für eine schnelle Erkundung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren eingesetzt werden.
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Die GRÜNBERLIN GMBH sucht Vergabemanager*in (m/w/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die Linke kritisiert Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung
Kleine Anfrage nach Nutzung von Open Source
Die Bundestagsgruppe Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zur Nutzung von Open-Source-Software (OSS) in der Deutschen Verwaltungscloudstrategie (DVS) gestellt. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Bundesregierung weiterhin auf proprietäre Software setzt und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Open-Source-Lösungen, um die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken.
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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab überprüft. Laut VG Magdeburg führt der ausgebliebene Ausschluss von Angeboten bei falschen Umsatzangaben, der Vorlage einer abgelaufenen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach BG Bau und einem fehlendem Kreuz in einer Erklärung der Produktherkunft jeweils zum teilweisen Widerruf einer Zuwendung. Diese Entscheidung hält einer Prüfung nicht in Gänze stand.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Wertungsmatritzen Addition von Leistungen nach VOB/A bzw. TtVG Bremen Anwendung § 132 GWB bei Auftragsminderungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung fordert Investitionsoffensive
Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik benötigt
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), vor einem deutlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine umfassende Investitionsoffensive und eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um strukturelle Defizite zu beheben und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
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„Wir zeigen als Land, wie es gehen kann!“ Interview mit Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wie kann Deutschland digital souverän werden? Und welche Rolle spielt die öffentliche Beschaffung dabei? Ein Gespräch mit Minister Dirk Schrödter
Dirk Schrödter ist Chef der Staatskanzlei sowie Minister für Digitalisierung und Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der digitalen Transformation der Verwaltung – mit einem klaren Fokus auf Open Source. Ziel ist es, die Abhängigkeit von großen IT-Konzernen zu verringern und eine nachhaltige, transparente IT-Infrastruktur zu schaffen. Doch wie gelingt der Umstieg auf freie Software in der Praxis? Welche Herausforderungen gibt es? Und welche Rolle spielt Open Source für die Verwaltung der Zukunft? Minister Schrödter hat uns in einem exklusiven Interview seine Perspektiven und Einschätzungen dazu erläutert.
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Wir laden Sie im Namen der Regionalgruppenvorsitzenden Franziska Klaß-Dingeldey zusammen mit Nina Scheumann herzlich zur 6. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hannover ein. Die Sitzung findet vor Ort in Hannover statt.
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Vier Wochen nach der Bundestagswahl geht das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) am 26. März 2025 mit seiner Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ der Frage nach, wie Deutschland auch mittels der öffentlichen Beschaffung der Aufbruch gelingen kann: Für mehr Innovation, für bessere Infrastruktur, für mehr Sicherheit, für mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft. Dafür sind die Beschäftigten in den Vergabestellen der Schlüsselfaktor: Unsere Tagung beleuchtet, wie wir in den Vergabestellen arbeiten, welche Ziele uns leiten, was wir für wichtig und richtig halten und auch tatsächlich tun oder wie wir mit Fehlern umgehen. Die Tagung widmet sich dem Selbstbild und der Arbeitsweise der Mitarbeiter in Vergabestellen und soll ihre Motivation und Arbeitsfreude, aber auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Leistung fördern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Die Konrad Adenauer Stiftung e.V. sucht einen Referent Beschaffung (m/w/d) in Berlin. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Beschaffung von Mitarbeitenden über Personaldienstleister – Was sagt das Vergaberecht dazu?
Eine Analyse der rechtlichen und praktischen Herausforderungen
Der Vergaberechtsexperte Dr. Alexander Csaki von der Kanzlei Bird & Bird und Christian Kessel vom Personaldienstleister Hays gehen der Frage nach, wie die Beschaffung von festangestellten Mitarbeitenden für den öffentlichen Sektor in der Praxis erfolgt und ob diese den vergaberechtlichen Vorgaben entspricht.