Die DB Regio AG hat sofortige Beschwerde beim OLG Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 17.2.2016 (wir berichteten) eingelegt. Die VK beim Regierungspräsidium Karlsruhe hatte Mitte Februar den Nachprüfungsantrag von DB Regio Baden-Württemberg gegen die Vergabe der Stuttgarter Netze an die beiden Betreiber Go-Ahead und Abellio zurückgewiesen.

Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014  in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts mehr im Wege.

Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.

Bei TED – tenders electronic daily handelt es sich um die Onlineversion des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“. Es enthält Informationen zu Ausschreibungen sowie vergebener Aufträge durch Behörden innerhalb und außerhalb der EU. TED steht kostenlos zur Verfügung und wird betrieben durch das Amt für Veröffentlichungen der EU, welches aktuell eine Nutzebefragung zur Verbesserung der Webseite und des Angebots durchführt. Die Beantwortung dauert nur etwa 10 Minuten. Hier geht es zur Umfrage.

Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben zum Entwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModVO) Stellung genommen.