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Der Vergabeblog berichtete am 15.11.2018 über das EuGH-Verfahren C-465/17 zur sogenannten Bereichsausnahme „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste…
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Die Sozietät SAMMLERUSINGER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit zur Verstärkung des Teams einen Rechtsanwalt (m/w/d) für…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015 Nr. 21756
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015 Nr. 21662
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Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015 Nr. 21750
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Am 25.03.2015 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2015 Nr. 21669
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Im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren müssen Bieter Erklärungen häufig unter Verwendung von Vordrucken oder Formblättern abgeben. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass Angaben ausschließlich an der vorgesehenen Stelle erfolgen müssen, ist ein Angebotsausschluss nicht bereits deshalb möglich, weil der Bieter den zur Verfügung stehenden Platz im Vordruck durch weitere Angaben in seinem Angebot erweitert hat.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2015 Nr. 21742
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Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2015 Nr. 21735
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Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2015 Nr. 21664
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Es ist gute Tradition, dass wir alle paar Jahre kurz inne halten und unter die Motorhaube des Vergabeblogs sehen: Was aussieht wie die Aufzeichnung eines Erdbebens auf einem Seismograpfen ist die durch Google gemessene Entwicklung der Nutzung des Vergabeblogs durch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Gut zu sehen dabei jeweils die Kerben “zwischen den Jahren”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2015 Nr. 21705
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Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2015 Nr. 21660
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1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 78 GWB. 2. Nach § 78 Satz 1 GWB kann das Gericht einem Beteiligten die notwendigen Auslagen eines anderen Beteiligten auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2015 Nr. 21675
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Nachfolgend die Presseerklärung EuGH:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2015 Nr. 21626
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2015 Nr. 21666
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Das KG Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In erster Instanz hatte das LG Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – jeweils – aus der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU, Art. 3 und 12 GG, eine Ausschreibungspflicht erkannt und den avisierten Vertragsschluss verboten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2015 Nr. 21672
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Bauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2015 Nr. 21645
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Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – als auch die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben von Bauleistungen nach der VOB/A.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2015 Nr. 21649
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21624
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Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21592
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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21220
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Kaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2015 Nr. 21614
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2015 Nr. 21438
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