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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

    Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. §…

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    18.3.2019

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    Volljuristen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt im Vergaberecht gesucht

    Die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Volljuristen (m/w/d)…

    16.2.2022

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  • Politik und Markt

    xVergabe – als eingetragende Marke?

    Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich – und die Wettbewerber im Umfeld der elektronischen Vergabe wohl auch: Das Projekt xVergabe unter Federführung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern wurde 2007 im Rahmen der Standardisierungsinitiative XÖV als zentrales Vorhaben von Deutschland Online gegründet. Einer der beteiligten Lösungsanbieter hat es dabei offenbar unbemerkt vom Rest der Anbietergemeinde geschafft, sich die Wortmarkte „xVergabe“ beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen zu lassen.

    Redaktion

    19. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2015 Nr. 22438

    : xVergabe – als eingetragende Marke?
  • Recht

    Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz – Alle Jahre wieder Teil II

    Bereits Ende letzten Jahres hatten wir im Vergabeblog über den Entwurf zum neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) berichtet. Am 01.03.2015 trat nun das neue Gesetz in Kraft. Es reiht sich damit in eine Vielzahl von Landesvergabegesetzen ein, die in jüngster Zeit neu erlassen worden sind.

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    Dr. Anne-Carolin Seidler, LL.M.

    17. Mai 2015

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2015 Nr. 22400

    : Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz – Alle Jahre wieder Teil II
  • ITK, Politik und Markt

    Nachhaltigkeit made in Germany – Beschaffungsamt empfängt Delegation aus Südkorea

    In der Produktion von elektronischen Produkten wie Mikrochips, Bildschirmen und Computern hat Südkorea marktbeherrschende Stellung. Samsung und LG haben dort ihren Sitz. Umso bemerkenswerter, dass sich eine 17-köpfige Delegation von dort nach Deutschland aufmachte, um sich von der beim Beschaffungsamt des BMI angesiedelten “Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung” (KNB) zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu informieren. (Bildquelle: BeschA)

    Redaktion

    16. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2015 Nr. 22431

    : Nachhaltigkeit made in Germany – Beschaffungsamt empfängt Delegation aus Südkorea
  • Politik und Markt

    BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro

    Die Gesamtbaukosten für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden aktuell mit 1,044 Milliarden Euro angegeben. Bei Baubeginn 2006 waren die Kosten mit rund 720 Millionen Euro kalkuliert worden.

    Redaktion

    15. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2015 Nr. 22426

    : BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro
  • Politik und Markt

    Bund will kommunale Investitionen mit 90 % fördern

    Die Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.

    Redaktion

    12. Mai 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2015 Nr. 22224

    : Bund will kommunale Investitionen mit 90 % fördern
  • Recht

    Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)

    In jüngster Zeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen, bei denen das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen im Fokus stand. So auch in einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 22.10.2014. In einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Aufgabenstellung diejenigen Kosten gebührenrechtlich ansatzfähig sind, die betriebsnotwendig sind. Im Falle von Fremdleistungen seien dies nur solche Kosten, die nach dem öffentlichen Preisrecht gefordert oder angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.

    Avatar-Foto

    Hans-Peter Müller

    10. Mai 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2015 Nr. 22405

    : Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Forderungen des DStGB zur Vergaberechtsreform

    Der Deutsche Städte- und Gemeindepunkt ein ein 10-Thesenpapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Dieses finden Sie hier. Die Umsetzung ist natürlich auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    10. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2015 Nr. 22412

    : Forderungen des DStGB zur Vergaberechtsreform
  • Politik und Markt, Presse

    Bundesrechnungshof: Kritik an unnötigen Aussgaben

    Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben kritisiert. So habe z.B. das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen.

    Redaktion

    7. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2015 Nr. 22388

    : Bundesrechnungshof: Kritik an unnötigen Aussgaben
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Baugewerbe: Nachfrage Öffentliche Hand zieht an

    Redaktion

    7. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2015 Nr. 22314

    : Baugewerbe: Nachfrage Öffentliche Hand zieht an
  • Recht

    Serie „Zuschlagskriterien“ aktualisiert

    Alles fließt – besser lassen sich die aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts nicht beschreiben. Und was mit Blick auf die neuen EU-Richtlinien für das große Ganze gilt, trifft natürlich auch für den kleineren Bereich der Zuschlagskriterien zu. Damit unseren Lesern mit dieser Beitragsreihe auch weiterhin ein praxisorientierter Leitfaden zur Seite steht, hat unser Autor RA Dr Christian-David Wagner  die Serie überarbeitet und um die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex ergänzt.

    Redaktion

    7. Mai 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2015 Nr. 22365

    : Serie „Zuschlagskriterien“ aktualisiert
  • Politik und Markt

    Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor

    …mit diesen nüchternen Worten lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfs für Mitte Mai ein. Dieser ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Man darf gespannt sein, wie es dort weitergeht. Sie finden den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    5. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2015 Nr. 22355

    : Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor
  • Politik und Markt

    Umfrageergebnisse „Kommunale Beschaffung im Umbruch – Teil 2“

    Ökologische und soziale Aspekte gewinnen in Beschaffungsvorgängen an Bedeutung. Das ist die mehrheitliche Auskunft der Kommunen und öffentlichen Unternehmen im Rahmen der zweiten Befragung des Institutes für den öffentlichen Sektor e.V.

    Redaktion

    5. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2015 Nr. 22323

    : Umfrageergebnisse „Kommunale Beschaffung im Umbruch – Teil 2“
  • Politik und Markt

    Niedersachsen: Landeskabinett beschließt NKernVO

    Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) beschlossen.

    Redaktion

    3. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22347

    : Niedersachsen: Landeskabinett beschließt NKernVO
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)

    Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.

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    Holger Schröder

    3. Mai 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22318

    : EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)
  • Politik und Markt

    Bundesregierung: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit

    Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschloss am  30.3.2015 die Neuauflage des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit.

    Redaktion

    3. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22327

    : Bundesregierung: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit
  • Nachhaltigkeit, Politik und Markt

    BWE: Viele Fragen bei Windenergieausschreibungen

    Redaktion

    3. Mai 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22293

    : BWE: Viele Fragen bei Windenergieausschreibungen
  • Politik und Markt

    SPD zum Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

    Redaktion

    3. Mai 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22291

    : SPD zum Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern
  • Politik und Markt

    Bundestag: Kein Einfluss auf ÖPP-Geschäfte ausgeübt

    Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus.

    Redaktion

    3. Mai 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2015 Nr. 22202

    : Bundestag: Kein Einfluss auf ÖPP-Geschäfte ausgeübt
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)

    Bei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.

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    André Siedenberg

    30. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2015 Nr. 22282

    : Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)
  • ITK, Politik und Markt

    Auswärtiges Amt: „Keine Abkehr von freier Software“

    Das Auswärtige Amt setzt nach eigener Darstellung quelloffene Software auch weiterhin ein, „wo dies technologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“. Von einer „Abkehr von freier Software“ könne keine Rede sein, so die Antwort der Bundesregierung (18/4473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4127). (Grafik: Netscape Navigator, der jedenfalls Anfang der 2000er Jahre in den Deutschen Botschaften genutzt wurde)

    Redaktion

    29. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2015 Nr. 22204

    : Auswärtiges Amt: „Keine Abkehr von freier Software“
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