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  • ITK, Recht

    OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)

    Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber…

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    Dr. Tobias Schneider

    21.1.2019

    8 Minuten

    8 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Sachbearbeitung (m/w/d) in Berlin gesucht

    Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – ist in der Abteilung Organisation, Haushalt…

    21.1.2022

    1 Minute

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  • Recht

    Preisprüfstatistik 2013 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

    Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2013 des BMWi.

    Avatar-Foto

    Michael Singer

    17. September 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2014 Nr. 20148

    : Preisprüfstatistik 2013 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect

    Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.

    Redaktion

    16. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2014 Nr. 20155

    : Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert Aufhebung der Ausschreibung für A 6 Ausbau

    Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.

    Redaktion

    16. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2014 Nr. 20126

    : Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert Aufhebung der Ausschreibung für A 6 Ausbau
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Vergaberecht in Stuttgart gesucht

    Schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

    Redaktion

    15. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2014 Nr. 20093

    : Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Vergaberecht in Stuttgart gesucht
  • Politik und Markt, Verkehr

    Stuttgart 21 im Zeitplan

    Redaktion

    14. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2014 Nr. 20106

    : Stuttgart 21 im Zeitplan
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)

    Die nicht fristgemäße Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren zwingend zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers. Dies gilt auch, wenn die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben war und der Postdienstleister die verspätete Zustellung verschuldet hat.

    Avatar-Foto

    Bastian Gierling

    14. September 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2014 Nr. 20014

    : Die verspätete Einreichung des Teilnahmeantrags führt auch in VOF-Verfahren sowie bei überlanger Postlaufzeit zwingend zum Ausschluss! (VK Südbayern, Beschl. v. 07.07.2014 – Z3-3-3194-1-24-05/14)
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Bayern hat zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung

    Bayern befindet sich bei der Finanzkraft der Kommunen im bundesweiten Spitzenfeld. Nach der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes weist Bayern mit 2 293 Euro je Einwohner die zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung der Länder auf.

    Redaktion

    11. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 19836

    : Tellerrand: Bayern hat zweitniedrigste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Baden-Württemberg: 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden

    Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist.

    Redaktion

    11. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 20044

    : Baden-Württemberg: 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Förderung militär- und rüstungstechnischer Zusammenarbeit

    Redaktion

    11. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2014 Nr. 20046

    : Förderung militär- und rüstungstechnischer Zusammenarbeit
  • Gesundheit, Recht

    Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)

    Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte. Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.

    Avatar-Foto

    Oliver Weihrauch

    10. September 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2014 Nr. 20026

    : Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)
  • 1. Deutscher Vergabetag 2014

    Am 23. Oktober findet im Bundespresseamt in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Er führt öffentliche Beschaffer aus ganz Deutschland, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen – seien Sie dabei!

    Redaktion

    9. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2014 Nr. 19445

    : 1. Deutscher Vergabetag 2014
  • Politik und Markt

    Bußgelder gegen Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- und Submissionsabsprachen

    Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Mio. Euro gegen fünf Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- bzw. Submissionsabsprachen verhängt.

    Redaktion

    9. September 2014

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/09/2014 Nr. 19970

    : Bußgelder gegen Anbieter von Bergbauspezialarbeiten wegen Preis- und Submissionsabsprachen
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 39/13)

    Mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az. VII-Verg 39/13) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf sich erstmals mit der Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung nach § 19 TVgG-NRW auseinander gesetzt. Er hält dem öffentlichen Auftraggeber entgegen, dass dieser die Erklärung fälschlicherweise als Eignungsnachweis forderte. Denn diese Verpflichtungserklärung enthielt ergänzende Bedingungen an die Auftragsausführung und sei daher als solche in der Bekanntmachung zu benennen. Ferner und hier liegt das Neue der Entscheidung begegne die Forderung nach § 19 TVgG-NRW bei (reinen) Lieferaufträgen Bedenken.

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    Dr. Alexander Fandrey

    7. September 2014

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2014 Nr. 20004

    : TVgG-NRW: Erklärung zur Frauen- und Familienförderung bei reinen Lieferleistungen bedenklich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 39/13)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss Best Practice

    Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, trotzdem ist gerade das im Bereich der öffentlichen Beschaffung regelmäßig der Fall. Der neue Fachausschuss “Best Practice” des DVNW  dient dem Wissens- und Erfahrungsaustausch über konkrete Beschaffungsprojekte. Hier können wegweisende Beschaffungen im Sinne eines Best Practise vorgestellt und Fragen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen gestellt werden. Zum Fachausschuss (nur für Angehörige der öffentlichen Verwaltung) geht es hier Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

    Redaktion

    5. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20042

    : Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Neuer Fachausschuss Best Practice
  • Tellerrand: Bundestagsfraktionen gaben 74 Millionen Euro aus

    Die vier Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht.

    Redaktion

    5. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20048

    : Tellerrand: Bundestagsfraktionen gaben 74 Millionen Euro aus
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt?

    Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ sind Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag.

    Redaktion

    5. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2014 Nr. 20050

    : Konsequenzen aus Euro Hawk-Projekt?
  • 1. Deutscher Vergabetag 2014: „Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!“

    Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt acht Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!”.

    Redaktion

    4. September 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2014 Nr. 19863

    : 1. Deutscher Vergabetag 2014: „Keine Angst vorm wettbewerblichen Dialog!“
  • Verkehr

    Brandenburg: 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung

    In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden.

    Redaktion

    4. September 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2014 Nr. 19968

    : Brandenburg: 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung
  • Bauleistungen, Recht

    Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)

    Die Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen. Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Die Öffentlichkeit diskutiert dann die Frage nach dem warum und der politischen Verantwortung. Der Baupraktiker weiß, dass dies an anfänglich bewusst zu niedrig geschätzten Kosten liegt, aber auch durch baubegleitende Planung und Änderungen verursacht wird.

    Avatar-Foto

    Oliver Weihrauch

    3. September 2014

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2014 Nr. 19913

    : Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)
  • Politik und Markt

    eVergabe made in Germany

    Das europäische e-SENS-Projektes arbeitet an einer besseren digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung innerhalb der EU. Dazu gehört auch den grenzüberschreitenden öffentlichen Einkauf zu erleichtern. Hier kommt nun das – deutsche – Beschaffungsamt des BMI ins Spiel: eVergabe made in Germany.

    Redaktion

    1. September 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2014 Nr. 19904

    : eVergabe made in Germany
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