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  • Recht

    Wertung nach dem Schulnotensystem: Der BGH soll es nun richten (OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2017 – Verg 7/16)

    Das OLG Dresden ist der Auffassung, dass eine Angebotswertung am Maßstab von Schulnoten hinreichend transparent ist.…

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    Dr. Felix Siebler, LL.M.

    11.5.2017

    6 Minuten

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  • Stellenmarkt

    Verwaltungsfachangestellte*r mit dem Schwerpunkt Vergabe (m/w/d) in Halle-Leipzig gesucht

    Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Verwaltungsfachangestellte*r mit…

    12.3.2021

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  • Politik und Markt

    eVergabe: Umfrage der EU-Kommission – hier anmelden

    Die Europäische Kommission startet eine Online-Befragung, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung (eVergabe) im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die Befragung soll Erkenntnisse liefern, in welchem Ausmaß die eVergabe EU-weit bereits eingesetzt wird. Insbesondere soll bewertet werden, inwieweit die Ziele des „Aktionsplans zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge“, der von der Kommission im Dezember 2004 verabschiedet wurde, erreicht worden sind.

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    Marco Junk

    2. November 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2008 Nr. 740

    : eVergabe: Umfrage der EU-Kommission – hier anmelden
  • Politik und Markt

    Projekt XVergabe: Der Standard für die eVergabe kommt

    Nach wie vor ist das von der EU-Kommission selbst gesteckte Ziel, die elektronische Vergabe (eVergabe) bis zum Jahr 2010 in allen Fällen möglich zu machen und in zumindest der Hälfte der Fälle auch tatsächlich zu nutzen, in weiter Ferne. Hauptgrund hierfür sind neben der notwendigen technischen Umstellung in den Vergabestellen wie den anbietenden Unternehmen die technischen Besonderheiten der einzelnen Vergabeplattformen von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Anbietern, auf die sich Bieter wie Vergabestellen jeweils einstellen müssen, denn es fehlen einheitliche Standards. Das soll sich mit dem Projekt X-Vergabe nun endlich ändern.

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    Marco Junk

    31. Oktober 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2008 Nr. 699

    : Projekt XVergabe: Der Standard für die eVergabe kommt
  • Tip: Umfassender Online-Literaturführer Vergaberecht – unentgeltlich!

    Mit dem Literaturführer Vergaberecht – www.literaturfuehrer-vergaberecht.de – stellt das forum vergabe e.V. ein umfassendes Literaturinformationssystem für das Recht des öffentlichen Auftragswesens (Vergaberecht) zur Verfügung. In einer über die Website erreichbaren, unentgeltlich nutzbaren Datenbank sind die bibliografischen Angaben aller Kommentare, Monographien, Beiträge und Zeitschriftenartikel seit 1999 erfasst.

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    Marco Junk

    27. Oktober 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2008 Nr. 733

    : Tip: Umfassender Online-Literaturführer Vergaberecht – unentgeltlich!
  • Politik und Markt

    Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften

    Die Frage, wie mit sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umzugehen ist, haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags unterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (16/10117) sowie Anträge der FDP (16/9092), der Linksfraktion (16/6930, 16/9636) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6791, 16/8810) zu diesem Thema.

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    Marco Junk

    26. Oktober 2008

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2008 Nr. 670

    : Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften
  • Recht

    Rechtsschutz contra Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse: EuGH-Urteil

    Ein Spannungsfeld: Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens kommen regelmäßig auch solche Unterlagen auf den Tisch, die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Eine für die betroffenen Unternehmen im Einzelfall schwierige Abwägung zwischen Rechtsschutz und Wahrung des eigenen Know-hows. Der EuGH hatte zu entscheiden (Rs C-450/06, Urteil vom 14.2.2008), ob die Nachprüfungsstellen verpflichtet sind, die Vertraulichkeit dieser Unterlagen zu gewährleisten.

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    Marco Junk

    21. Oktober 2008

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2008 Nr. 695

    : Rechtsschutz contra Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse: EuGH-Urteil
  • Politik und Markt

    Kurz notiert: Beschaffer können Gewerbezentralregisterauszug online anfordern

    Ein kleines Stückchen E-Government: Seit einigen Monaten können öffentliche Auftraggeber Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister auch online beim Bundesamt für Justiz beantragen.

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    Marco Junk

    19. Oktober 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2008 Nr. 543

    : Kurz notiert: Beschaffer können Gewerbezentralregisterauszug online anfordern
  • Politik und Markt

    Inhouse: Und schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…

    Ironie des Schicksals? Die Bundesregierung ist gerade dabei, im Rahmen der GWB-Novelle der Vergaberechtsreform die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe gesetzlich zu verankern, da leitet die EU-Kommission u.a. gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungverfahren ein, da Abfallentsorgungsdienstleistungen ohne Ausschreibung im Wege interkommunaler Zusammenarbeit „inhouse“ zwischen Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Necker-Kreis vergeben wurden.

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    Marco Junk

    15. Oktober 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2008 Nr. 672

    : Inhouse: Und schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
  • Politik und Markt

    Inhouse-Vergabe: Wirtschaft kritisiert scharf geplanten § 99 Abs. 1 GWB-E

    Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich insgesamt 18 Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand erbringen zu lassen, werde ein fairer Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Unternehmen verhindert. Dies führte letztlich zur Verdrängung der Privatwirtschaft und zu erhöhten Preisen für den Kunden.

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    8. Oktober 2008

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2008 Nr. 635

    : Inhouse-Vergabe: Wirtschaft kritisiert scharf geplanten § 99 Abs. 1 GWB-E
  • Politik und Markt

    Vergaberechtsreform: Grüne Kritik zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs

    „Wenige Verbesserungen, viele Verschlechterungen“, lautet das Fazit der Grünen zur aktuell ersten Lesung des Regierungsentwurfs der GBW-Novelle im Parlament. „Nachdem die Bundesregierung seit 2005 die Reform des Vergaberechts hat schleifen lassen“, so die Grünen, wolle sie den Gesetzentwurf nun „im Schnellverfahren durch die Ausschüsse bringen. Mehr Gründlichkeit wäre wichtig.“

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    Marco Junk

    6. Oktober 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2008 Nr. 530

    : Vergaberechtsreform: Grüne Kritik zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs
  • Bauleistungen, Politik und Markt, Verkehr

    Ab 1. Oktober: Präqualifikation im Bundeshochbau wird löchrig

    Der Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15.1.2008 (B 15-01082-102/11), nachdem die Vergabestellen des Bundeshochbaus bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nur noch solche Unternehmen berücksichtigten dürfen, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. geführt werden, bröckelt. Nach einem aktuellen Erlass des Ministeriums sind ggfs. auch nicht präqualifizierte Unternehmen zuzulassen, um eine Diskriminierung auszuschließen.

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    Marco Junk

    1. Oktober 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2008 Nr. 552

    : Ab 1. Oktober: Präqualifikation im Bundeshochbau wird löchrig
  • Recht

    Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung

    Das Angebot eines Bieters wurde vom Auftraggeber wegen des Verdachts einer Mischkalkulation geprüft. Auf Aufforderung zur Klärung einzelner Positionen übersandte dieser die Urkalkulation, was ein konkurrierender Bieter vor der Vergabekammer (VK) als verfahrensfehlerhaft rügte: Der Auftraggeber müsse zuerst die Urkalkulation erhalten, dann erst sei eine positionsbezogene Aufklärung möglich. Nach Ansicht der VG (Beschluss vom 03.03.2008, 1/SVK/002-08) existiere aber gerade kein vorgeschriebenes Verfahren zur Widerlegung des Verdachts einer Mischkalkulation.

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    Marco Junk

    30. September 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2008 Nr. 361

    : Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung
  • Politik und Markt

    Bundesagentur für Arbeit wechselt zur eVergabe

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt alle öffentlichen Aufträge sukzessive nur noch elektronisch aus. Sie bedient sich hierfür der eVergabe-Plattform des Bundes. Angesichts des damit verbundenen Potentials an öffentlichen Aufträgen ist die bundesweit größte elektronische Vergabelösung für alle Vergabeverfahren im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) online. Mit dem neuen Verfahren werden alle Prozesse des zentralen Einkaufs sowie der regionalen Einkaufszentren elektronisch abgewickelt.

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    Marco Junk

    27. September 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2008 Nr. 463

    : Bundesagentur für Arbeit wechselt zur eVergabe
  • Politik und Markt

    Made in Germany: Deutscher Mittelstand bei Innovationen auf Platz 2 in der EU

    Wenn auch kein unmittelbares Vergabethema: Innerhalb der Europäischen Union liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen auf Rang zwei, knapp hinter Österreich. Zudem erwirtschaften die 3,5 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland rund 40 Prozent aller Unternehmensumsätze, beschäftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer und stellen mehr als 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung. Dies gab die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/10209) auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD (16/8950) bekannt.

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    Marco Junk

    24. September 2008

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2008 Nr. 441

    : Made in Germany: Deutscher Mittelstand bei Innovationen auf Platz 2 in der EU
  • Recht

    Überhöhtes Sicherungsverlangen des Auftraggebers in AGB unwirksam

    Eine der interessantesten Entscheidungen des Jahres: Eine Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die zur Übersicherung des öffentlichen Auftraggebers führt, ist nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal (Az 17 O 88/07) unwirksam. Im konkreten Fall erhielt die Auftraggeberin durch die Kumulation der vertraglichen Regelungen im Ergebnis eine Sicherheit i.H.v. 15% des Werklohnanspruchs zur Absicherung ihrer Gewährleistungsansprüche und anderer Ansprüche. Das aber, so das LG, sei zuviel, die Regelungen daher AGB-widrig und somit unwirksam.

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    Marco Junk

    20. September 2008

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2008 Nr. 416

    : Überhöhtes Sicherungsverlangen des Auftraggebers in AGB unwirksam
  • Politik und Markt

    Wir unter uns – Kaum Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen

    Nach einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) liegt die Zahl ausländischer Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland beteiligen, unterhalb von 5 % aller Bieter.

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    Marco Junk

    15. September 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2008 Nr. 415

    : Wir unter uns – Kaum Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
  • Recht

    Fehlende Eignungserklärung des Subunternehmers führt zum Ausschluss

    Im Süd-Westen nichts Neues: Das OLG OLG Karlsruhe (Beschluss vom 25.04.2008, 15 Verg 2/08) hat abermals klargestellt, dass fehlende Angaben zur Eignung von Subunternehmern zwingend zum Angebotsausschluß führen.

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    Marco Junk

    13. September 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2008 Nr. 414

    : Fehlende Eignungserklärung des Subunternehmers führt zum Ausschluss
  • Politik und Markt

    Neues Vergabeportal als PPP-Modell

    Am 1. September ist in Ostwestfalen-Lippe das „OWL-Vergabeportal“ als ersten Public-Privat Partnership im Umfeld der E-Vergabe-Plattformen gestartet. Auf der Plattform finden interessierte Unternehmen aktuelle Ausschreibungen der beteiligten Kommunen, die nach Region oder Werkbereich (z.B. Bauarbeiten) durchsucht werden können. Dabei ist sogar die elektronische Angebotsabgabe möglich.

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    Marco Junk

    11. September 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2008 Nr. 412

    : Neues Vergabeportal als PPP-Modell
  • Recht

    Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trägt Auftraggeber

    Verzögert sich ein Vergabeverfahren, z.B. aufgrund eines Nachprüfungsverfahren durch einen Wettbewerber, sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG, 21 U 52/07) die dem bezuschlagten Unternehmen hierdurch entstandenen Mehrkosten durch den Auftraggeber zu ersetzen. Das Vergabeverfahrensrisiko trage nämlich der Ausschreibende.

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    Marco Junk

    5. September 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2008 Nr. 407

    : Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trägt Auftraggeber
  • Recht

    BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG

    Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 4 Nr. 11 UWB handelt „unlauter i.S. von § 3 insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, seien nämlich Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, so der BGH.

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    Marco Junk

    1. September 2008

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2008 Nr. 404

    : BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
  • Vergabeblog und Google

    Auch wenn ich es nicht so ganz nachvollziehen kann, aber es freut mich natürlich: Vergabeblog erzielt bei Google regelmäßig Treffer auf der ersten Startseite bzw. ist der erste Treffer.

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    Marco Junk

    27. August 2008

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/08/2008 Nr. 313

    : Vergabeblog und Google
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