Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH:

Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war.

Schon gewusst? – Bereits seit 4 Jahren ist das Beschaffungsamt des BMI auf YouTube vertreten. Neu aber ist die Serie „Von Amts wegen mit…“. Den Auftakt macht der Präsident des BeschA Dr. Eisvogel – Und siehe da: Der Präsident lobt die Arbeit des BeschA als „Verwaltungsartistik auf höchstem Niveau“. Wir finden das gut!

Auftragnehmer der rheinland-pfälzischen Verwaltung – und damit des Landesbetriebs LBB – können auf Grundlage der Richtlinie 2014/55/EU der Europäischen Union ab April 2020 ihre Rechnungen auch in elektronischer Form übermitteln. Bis 31. März 2025