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  • Politik und Markt

    Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

    Am 1. bzw. 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)…

    Redaktion

    11.6.2017

    2 Minuten

    2 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Referent*in Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Das Nationaltheater Mannheim, Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine Referentin / einen Referenten Vergabe- und Vertragsrecht…

    19.3.2021

    1 Minute

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  • Recht

    Das Bundesgesetzblatt – endlich kostenlos online

    Unter der Linkadresse http://www.bgbl.de/ bietet der Bundesanzeiger Verlag einen kostenlosen Zugang zu den amtlichen Veröffentlichungen der Gesetze der Bundesrepublik. Ein lange und heiß erwarteter Service, der nun endlich den Anspruch des Grundgesetzes, dass Normen dem Bürger bekannt gemacht werden müssen, aus der Fiktion führt und der Realität annähert.

    Karsten Voigt

    18. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2009 Nr. 2417

    : Das Bundesgesetzblatt – endlich kostenlos online
  • Politik und Markt

    NRW stellt FAQ-Liste zum Konjunkturpaket II ins Internet

    Das Geld aus dem Konjunkturpaket II steht nunmehr zwar den Kommunen für konjunkturfördernde Maßnahmen bis 2010 zur Verfügung, nur – wie kommt man eigentlich an dieses Geld ran? Ist ein Förderantrag nötig? Wie hoch ist die Förderquote? Und was ist vergaberechtlich zu beachten? Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in seinem Reformblog berichtet, hat das Land NRW als erstes Bundesland auf das Informationsdefizit reagiert und eine Liste der häufigsten Fragen (Frequently Asked Questions – FAQ) hierzu ins Internet gestellt, die mittlerweile über 40 Seiten umfasst.

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    Marco Junk

    15. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2009 Nr. 2381

    : NRW stellt FAQ-Liste zum Konjunkturpaket II ins Internet
  • Politik und Markt

    Voller Erfolg des Benchmark Workshops für IT-Beschaffer

    Ende April hat in Berlin zum dritten Mal der Benchmark Workshop für IT-Beschaffer stattgefunden – eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, dem Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren, dem Umweltbundesamt und BITKOM. Thema des eintägigen Workshops, an dem über 60 IT-Beschaffer aus Bund, Ländern und Kommunen teilnahmen, war die produktneutrale und zugleich umweltfreundliche Beschaffung von Desktop-PCs und Notebooks.

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    Marco Junk

    15. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2009 Nr. 2359

    : Voller Erfolg des Benchmark Workshops für IT-Beschaffer
  • Politik und Markt

    eVergabe nun auch in Gütersloh

    Um an einer „Submission“ teilzunehmen, müssen Unternehmer ab sofort nicht mehr im Gütersloher Rathaus erscheinen, um ihr Angebot zu einer Ausschreibung der Stadt Gütersloh zum Stichtag abzugeben. Ab dem 18. Mai führt die Stadt Gütersloh die Vergaben elektronisch durch.

    Redaktion

    14. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/05/2009 Nr. 2368

    : eVergabe nun auch in Gütersloh
  • Politik und Markt

    Abwasserentsorgung in Hamm: EU-Kommission sieht Wettbewerbsverstoß

    In Brüssel ist man besorgt um den Wettbewerb im Bereich der Abwasserentsorgung hierzulande, da die Stadt Hamm im Jahr 2003 dem Zweckverband „Lippeverband“ ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern erteilt hat. Die Europäische Kommission hat daher beschlossen, eine förmliche Aufforderung in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ an Deutschland zu richten, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. In Hamm zeigt man sich derweil betont gelassen.

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    Marco Junk

    11. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2009 Nr. 2188

    : Abwasserentsorgung in Hamm: EU-Kommission sieht Wettbewerbsverstoß
  • Politik und Markt

    Kaufhaus des Bundes: Bestellvolumen der Bundesverwaltung hat sich in 2008 fast verdoppelt

    Mit dem Kaufhaus des Bundes (KdB) verfügt die Bundesverwaltung über ein Instrument des elektronischen Einkaufs (E-Procurement), dass im Jahr 2008 so häufig genutzt wurde, wie noch nie zuvor. Zum Jahresende standen 263 Rahmenvereinbarungen zur Verfügung, die von den Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes abgeschlossen wurden. Damit sind innerhalb eines Jahres 120 neue Rahmenvereinbarungen aus unterschiedlichen Produktkategorien hinzugekommen. Insgesamt wurden 32.588 Bestellungen elektronisch getätigt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Bestellungen somit um 97% und erreichte den höchsten Stand seit Bestehen des Kaufhaus des Bundes.

    Redaktion

    10. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2009 Nr. 2341

    : Kaufhaus des Bundes: Bestellvolumen der Bundesverwaltung hat sich in 2008 fast verdoppelt
  • Politik und Markt

    Bundestag: Gemeinnützige Unternehmen vom Wettbewerb ausschließen?

    Ein nach wie vor umstrittener Punkt in der aktuellen Novelle der VOL/A und VOB/A ist die Zulassung gemeinnütziger Einrichtungen zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Nach gegenwärtigem Stand sollen zumindest in der neuen VOB gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen von der Vergabe von Bauleistungen ausgeschlossen werden. Die BT-Fraktion der Grünen fragte vor diesem Hintergrund (16/12604), warum im für die VOB/A zuständigen Deutschen Vergabeausschuss (DVA) keine gemeinnützigen Einrichtungen und Unternehmen oder ihrer Spitzenverbände vertreten sind. Die Antwort der Regierung ist alles andere als stringend.

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    Marco Junk

    5. Mai 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2009 Nr. 2326

    : Bundestag: Gemeinnützige Unternehmen vom Wettbewerb ausschließen?
  • Politik und Markt

    Auch Göttingen steigt in eVergabe ein

    Im Frühjahr dieses Jahres ist die Stadt Göttingen vom klassischen Vergabeverfahren auf die e-Vergabe umgestiegen. Die Universitätsstadt in Niedersachsen nutzt dafür die E-Business Pattform ARRIBA® net der Stuttgarter RIB Software AG, die auch bereits bei anderen öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Auftraggebern im Einsatz ist.

    Redaktion

    5. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2009 Nr. 2327

    : Auch Göttingen steigt in eVergabe ein
  • Recht

    Neues GWB online abrufbar

    Das Bundesministerium der Justiz bietet in Zusammenarbeit mit der juris GmbH das neue GWB frei verfügbar im Internet an.

    Redaktion

    4. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 2324

    : Neues GWB online abrufbar
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Kurz notiert: Einführung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware bei der Bundeswehr

    Rund 928 Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium bis Ende 2008 für die Einführung von sogenannten Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF) ausgegeben, mit denen die IT-Ausstattung der Bundeswehr modernisiert werden soll.

    Redaktion

    4. Mai 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 1494

    : Kurz notiert: Einführung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware bei der Bundeswehr
  • Politik und Markt

    EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber vor

    Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften von Unternehmen mit anderen Unternehmen aber auch mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug. Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und kann in Einzelfällen sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem sog. kleiner oder mittelgroßer Unternehmen (KMU), sein. Leider ist bislang die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht in allen Fällen vorbildlich. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten dieses Problems auf nationaler Ebene angenommen. Nun meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort.

    Redaktion

    3. Mai 2009

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2009 Nr. 2273

    : EU-Kommission geht gegen Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber vor
  • Politik und Markt

    Transparency bezieht Stellung zum Entwurf der Sektorenverordnung (SektVO)

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Sektorenverordnung kritisiert, dass sie zu einem Weniger an Transparenz führe. Insbesondere der Wegfall des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung wird mit Sorge beobachtet. Weiterhin fordert Transparency ein klarstellendes Verbot von Nachverhandlungen. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier.

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    Marco Junk

    29. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2264

    : Transparency bezieht Stellung zum Entwurf der Sektorenverordnung (SektVO)
  • Politik und Markt

    Bundestag: Vergaberecht konsequent sozial gestalten

    Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden, um eine einheitliche Rechtssituation herzustellen.

    Redaktion

    29. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2295

    : Bundestag: Vergaberecht konsequent sozial gestalten
  • Politik und Markt

    Interview: Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmbH, zur Zukunft der elektronischen Vergabe

    Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge hat gegenüber dem herkömmlichen Papierverfahren viele Vorteile. Die große Anzahl der verschiedenen elektronischen Vergabelösungen – gegenwärtig sind es in Deutschland 35 Plattformen – hält jedoch viele Unternehmen davon ab, eVergabe zu nutzen. Sich gleichzeitig auf unterschiedliche technische Voraussetzungen, Benutzeroberflächen und Geschäftsmodelle einlassen zu müssen, ist für keine Firma attraktiv. Vergabeblog sprach mit Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmBH, über die Zukunft der eVergabe und eine mögliche Lösung dieses Problems.

    Redaktion

    27. April 2009

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2222

    : Interview: Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmbH, zur Zukunft der elektronischen Vergabe
  • Politik und Markt

    Bund: Konjunkturmaßnahmen durch IT-Investitionsprogramm

    Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren. Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von 237 Mio. Euro beschlossen.

    Redaktion

    27. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2282

    : Bund: Konjunkturmaßnahmen durch IT-Investitionsprogramm
  • Recht

    Vergaberechtsreform in Kraft

    Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.

    Karsten Voigt

    23. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2009 Nr. 2259

    : Vergaberechtsreform in Kraft
  • Politik und Markt

    Bundestag: Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen

    Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Die Bundesregierung soll darlegen, warum die Vergabe von derartigen Bauaufträgen durch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschlossen wird und warum dem zuständigen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) keine Vertreter von gemeinnützigen Organisationen angehören.

    Redaktion

    22. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2009 Nr. 2257

    : Bundestag: Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen
  • Politik und Markt

    Ab 1. Juli: Bund verpflichtet Kfz-Sektor zur eVergabe

    Das Beschaffungsamt des BMI hatte bereits ab dem 1.9.2007 die IT und TK-Industrie auffordert, ihre Angebote nur noch elektronisch über das Internet abzugeben. Ab 01.07.2009 werden nun von den Vergabestellen des Bundes Angebote von Kfz-Herstellern nur noch in elektronischer Form akzeptiert.

    Redaktion

    21. April 2009

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2009 Nr. 2237

    : Ab 1. Juli: Bund verpflichtet Kfz-Sektor zur eVergabe
  • Nachhaltigkeit

    Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Interview mit David Hartmann, Umweltbundesamt

    Im Rahmen der Reform des GWB war einer der umstrittensten Punkte die Frage, ob die öffentliche Beschaffung auch zur Durchsetzung politischer Ziele wie z.B. einer umweltfreundlichen Beschaffung dienen sollte. Aber auch ganz ohne gesetzgeberische Nachhilfe war auf der im Mai stattgefundenen CeBIT „Green-IT“ eines der zentralen Themen im Bereich Public. Vergabeblog sprach mit David Hartmann, der im Umweltbundesamt (UBA) für das Thema Umweltfreundliche Beschaffung zuständig ist.

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    Marco Junk

    19. April 2009

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2009 Nr. 2206

    : Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Interview mit David Hartmann, Umweltbundesamt
  • Vergabeblog: Links zu EU-Datenbanken

    In der rechten Seitenleiste finden Sie eine neue Rubrik „Europa“. Über den ersten Banner gelangen Sie zur TED-Ausschreibungsdatenbank, die fünfmal pro Woche mit etwa 1500 Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern aktualisiert wird, über „EUR Lex“ zur Rechtsprechungsübersicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und über „Europäisches Parlament“ zum Dokumentenregister des EU-Parlaments. Vergabeblog wünscht viel Spaß beim Suchen!

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    Marco Junk

    18. April 2009

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2009 Nr. 2238

    : Vergabeblog: Links zu EU-Datenbanken
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