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Bis zum Deutschen Vergabetag am 16. & 17. November sind es noch gut fünf Monate, aber…
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Die spectrumK GmbH sucht eine/n Jurist*in für Vergaberecht und Ausschreibungen. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie…
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29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2023 Nr. 54371
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2023 Nr. 54369
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In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2023 Nr. 54358
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik Rüge ohne Abgabe eines Angebotes Eignungsprüfung – Newcomers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54356
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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle. § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54354
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54352
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Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54350
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Ausnahmsweise ohne Vergaberecht?“ erfahren Sie, in welchem rechtlichen Rahmen Sie Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht machen können, wie Sie Ihr Vorgehen richtig dokumentieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54345
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Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54318
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340
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Die Stadt Frankfurt am Main sucht eine/n Teamleiter/in (w/m/d) Kontrollstelle für Tariftreue (Magistratsrätin/Magistratsrat). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54263
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Kommunen müssen eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Anforderungen erfüllen, gleichzeitig wirken sich Entwicklungen wie der Fachkräftemangel erschwerend auf die tägliche Arbeit aus. Wie können Kommunen ihren großen Herausforderungen also gerecht werden? Das wollen wir bei „Kommunen gestalten Zukunft – Perspektiven der Kommunalentwicklung“ gemeinsam mit Ihnen und VertreterInnen aus der kommunalen Praxis diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54312
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54320
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