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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Selbstreinigung nur bei aktiver Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber (EuGH, Urt. v. 24.10.2018 – Rs. C-124/17 – „Vossloh-Laeis“)

    Am 24. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs.…

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    Dr. Tobias Schneider

    19.11.2018

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    Compliance-Beauftragte*r Senior und Junior (m/w/d) in Mannheim gesucht

    Die Stadt Mannheim bietet ab sofort zum Aufbau eines Compliance-Teams zwei Positionen jeweils als Compliance-Beauftragte/n Senior…

    16.12.2021

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  • Politik und Markt

    Szenenews: Kanzleiwechsel im April

    Vergabeblog-Autorin RAin Dr. Susanne Mertens (Profil im DVNW), bisher bei HFK Rechtsanwälte LLP in Berlin tätigt, wechselte zu Baker & McKenzie, Berlin. Autor RA Dr. Georg Queisner (Profil im DVNW), bisher bei K&L Gates LLP in Berlin tätig, wechselte zu PWC Legal, Berlin.

    Redaktion

    5. Mai 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2014 Nr. 18996

    : Szenenews: Kanzleiwechsel im April
  • Recht

    Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig (Urteil des Verfassungsgerichtshofes v. 15.04.2014 – Az. SK 12/13)

    Am 15. April 2014 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil in der Rechtssache SK 12/13 betreffend die Höhe einer Gebühr für Beschwerden, die gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer (nachfolgend auch: „Berufungskammer“) eingelegt werden.

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    Anna Specht-Schampera

    4. Mai 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2014 Nr. 18931

    : Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig (Urteil des Verfassungsgerichtshofes v. 15.04.2014 – Az. SK 12/13)
  • Politik und Markt

    Bundesländer: Übersicht der Wertgrenzen

    Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht der in den Bundesländern geltenden Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben aktualisiert. Sie finden diese im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

    Redaktion

    30. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2014 Nr. 18988

    : Bundesländer: Übersicht der Wertgrenzen
  • Tellerrand: Syndikusanwälte keine „echten“ Rechtsanwälte? (BSG, Urteile v. 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R ua)

    Heute mal wieder ein Blick über den vergaberechtlichen Tellerrand hinaus: Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteilen vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R ua) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, mithin also nicht statt dessen in die berufsständischen Versorgungswerke wechseln können.

    Redaktion

    30. April 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2014 Nr. 18949

    : Tellerrand: Syndikusanwälte keine „echten“ Rechtsanwälte? (BSG, Urteile v. 3.4.2014 – B 5 RE 13/14 R ua)
  • Recht, Verkehr

    Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste sind auch außerhalb der VO (EG) 1370/2007 (Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste) möglich (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.01.2014 – 11 Verg 15/13)

    Das Oberlandesgericht Frankfurt billigt eine Inhouse-Vergabe nach den alten Teckal-Kriterien ohne Berücksichtigung der VO (EG) 1370/2007 Die VO (EG) 1370/2007 schafft für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Personenverkehr ein Sonderrechtsregime, das den EU-Vergaberichtlinien als lex specialis vorgeht. Dieses Sonderrechtsregime gilt jedoch ausdrücklich nur für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen, die in Form einer Dienstleistungskonzession vergeben werden. Inhouse-Vergaben im Sinne der Teckal-Rechtsprechung des EuGH unterfallen daher nicht der VO (EG) 1370/2007.

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    Bettina Werres und Sascha F. Schaefer

    27. April 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2014 Nr. 18918

    : Inhouse-Vergaben von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Personenverkehrsdienste sind auch außerhalb der VO (EG) 1370/2007 (Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste) möglich (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.01.2014 – 11 Verg 15/13)
  • Recht

    Neue EU-Vergaberichtlinien: Neuerungen zur umweltfreundlichen Beschaffung

    Das Umweltbundesamt (UBA) hat die wichtigsten Neuerungen der neuen EU-Vergaberichtlinien hinsichtlich einer umweltfreundlichen Beschaffung, die bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt sein müssen, in einer übersichtlichen Broschüre zusammengestellt und anschaulich erläutert. Sie finden die Publikation im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

    Redaktion

    27. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2014 Nr. 18962

    : Neue EU-Vergaberichtlinien: Neuerungen zur umweltfreundlichen Beschaffung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken

    Wir hatten über die Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, nun kam die Antwort (18/1157) der Bundesregierung: Aus der Berichterstattung der Deutschen Bahn AG an den Bund im Rahmen des Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichts sei die Höhe des Sanierungsrückstandes an Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg nicht ersichtlich.

    Redaktion

    27. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2014 Nr. 18954

    : Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2014 – Verg 2/14)

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Wilhelm Busch, von dem dieses Zitat stammt, ein Vorreiter des Vergaberechts war. Bietergemeinschaften sind in Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber allgegenwärtig. Sie finden sogar ausdrückliche Erwähnung in den Vergabeordnungen. Ihre Erscheinungsformen sind so vielfältig, wie die Motivation der BIEGE-Partner, sich zusammenzuschließen. Dazu zählen wettbewerbsfördernde Motivationen, wie z.B. die Bündelung unterschiedlicher Kompetenzen oder bloßer Synergieeffekte. Aber auch strategische Überlegungen, die zumindest problematisch sind (z.B. der Zusammenschluss mit einem regionalen gut vernetzen und dem Auftraggeber bekannten Unternehmen) oder die klar wettbewerbswidrig sind (Ausschluss konkurrierender Angebote), spielen in der Praxis eine Rolle.

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    Oliver Weihrauch

    23. April 2014

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2014 Nr. 18876

    : Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Bess`res findet … (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2014 – Verg 2/14)
  • Politik und Markt

    Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2013 veröffentlicht

    Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.

    Redaktion

    23. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2014 Nr. 18925

    : Statistik zu Nachprüfungsverfahren 2013 veröffentlicht
  • Gesundheit, Recht

    Vertragsanpassungsklauseln müssen bereits in EU-Bekanntmachung genannt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014 – VII-Verg 32/13)

    Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit erlauben, müssen bereits in der Auftragsbekanntmachung erwähnt werden. Nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 verlangen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, dass Vertragsklauseln, die eine wesentliche Erweiterung eines Auftrags während seiner Laufzeit ermöglichen sollen, bereits in der Bekanntmachung genannt und inhaltlich so umrissen werden, dass sich für die potentiellen Bieter klar ergibt, unter welchen Umständen der Vertrag wann und wie geändert werden kann. Diese Anforderung geht über Art. 72 Abs. 1 Buchst. a) der neuen Vergaberechtsrichtlinie 2014/24/EU hinaus.

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    Dr. Martin Kunde

    21. April 2014

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2014 Nr. 18902

    : Vertragsanpassungsklauseln müssen bereits in EU-Bekanntmachung genannt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014 – VII-Verg 32/13)
  • Bauleistungen, Recht

    OLG Koblenz: Der wirkliche Wille hat Vorrang vor dem Empfängerhorizont (OLG Koblenz, Beschluss v. 26.02.2014 – 1 Verg 15/13)

    Manchmal entscheidet die Auslegung eines Angebots darüber, ob es von den Vergabeunterlagen abweicht und daher auszuschließen ist. Wie eine Entscheidung des OLG Koblenz verdeutlicht, können dabei nicht nur die eigentlichen Angebotsunterlagen  und deren Auslegung relevant sein, sondern auch der wirkliche Wille eines Bieters.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    17. April 2014

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2014 Nr. 18870

    : OLG Koblenz: Der wirkliche Wille hat Vorrang vor dem Empfängerhorizont (OLG Koblenz, Beschluss v. 26.02.2014 – 1 Verg 15/13)
  • Politik und Markt

    Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert

    Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert. Fragebögen für die Öffentliche Auftraggeber Berlins einerseits und Verbände andererseits stehen hier zum Abruf bereit. Die Umfrage endet am 15.05.2014. (Quelle: Auftragsberatungstelle Brandenburg)

    Redaktion

    17. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2014 Nr. 18899

    : Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert
  • ITK, Politik und Markt

    Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Open Source Software

    Die Beschaffung von Software ist bereits eine Herausforderung, die von Open Source Software umso mehr. Die Open Source Business Alliance (OSB Alliance), Europas größtes Netzwerk von Unternehmen und Organisationen, die Open Source Software entwickeln, darauf aufbauen oder sie anwenden, hat nun eine “Handreichung” für Lizenzierung von Open Source Software mit Hilfe von EVB-IT-Musterverträgen veröffentlicht. (Foto: Netscape Navigator, einer der ersten Webbrowser, der später unter Open-Source-Lizenz gestellt wurde und u.a. beim Auswärtigen Amt eingesetzt wurde).

    Redaktion

    16. April 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2014 Nr. 18672

    : Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Open Source Software
  • Recht

    Neue EU-Vergaberichtlinie: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

    Am 28.03.2014 wurde die neue Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Richtlinie 2014/24/EU). Die Richtlinien treten 20 Tage später in Kraft und sind innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Eines der mit der Richtlinie verfolgten Ziele ist die Vereinfachung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Nutzen sowohl der öffentlichen Auftraggeber als auch der Bewerber und Bieter. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Beibringung einer Vielzahl von Dokumenten, die die Ausschluss- und Eignungskriterien betreffen, wird – nach den Erwägungsgründen des Richtlinientextes – auf Anbieterseite als eines der Haupthindernisse für die Beteiligung an Vergabeverfahren angesehen. Um diesem Hindernis entgegenzuwirken, führt die Richtlinie in Art. 59 die Eignungsnachweisführung mittels standardisierter Eigenerklärung – European Single Procurement Document bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) – ein.

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    Dr. Susanne Mertens, LL.M., und Henrik Baumann

    14. April 2014

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18843

    : Neue EU-Vergaberichtlinie: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: 228 Millionen Euro für Elbvertiefung

    Für die Elbvertiefung sind im Haushaltsentwurf 2014 Investitionsausgaben des Bundes in Höhe von 248 Mio EUR (Preisstand von 2005) veranschlagt.

    Redaktion

    14. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18867

    : Bundestag: 228 Millionen Euro für Elbvertiefung
  • Politik und Markt, Verkehr

    NRW: Sanierungsbedarf von Eisenbahnbrücken

    Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele Eisenbahnbrücken dort „dringend“ sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken sind.

    Redaktion

    14. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18883

    : NRW: Sanierungsbedarf von Eisenbahnbrücken
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der Ausschreibung ist dann kein „Heilmittel“! (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.02.2014 – 2 Verg 5/13)

    Die Aufhebung einer Ausschreibung ist rechtswidrig, wenn dem Auftraggeber die tatsächlichen Grundlagen diese Entscheidung bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens vorliegen Fehler passieren. Auch in Vergabeverfahren. Nicht selten werden diese Fehler auch von den Bietern nicht gerügt. Sei es, dass sie diese Fehler nicht erkannt haben, oder dass sie durch die Rüge ihre Chance im Vergabeverfahren nicht beeinträchtigen wollen. Müssen diese Fehler dann korrigiert werden, greift der Auftraggeber nicht selten zu zwei vermeintlichen Allheilmitteln. Zum einen beruft er sich darauf, dass nach dem Bewerbungsbedingungen einen Verzicht auf die Auftragserteilung ausdrücklich vorbehalten ist. Zum anderen die Aufhebung der Ausschreibung. Die Bieter werden dann damit beruhigt, dass Ihnen mitgeteilt wird, es werde derzeit geprüft, „ob eine neue Ausschreibung in gleicher oder veränderter Form erfolgen werde“.

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    Oliver Weihrauch

    13. April 2014

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2014 Nr. 18818

    : Bei der Vorbereitung der Ausschreibung Fehler gemacht? Die Aufhebung der Ausschreibung ist dann kein „Heilmittel“! (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.02.2014 – 2 Verg 5/13)
  • Tellerrand: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst dramatisch gesunken

    Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor.

    Redaktion

    11. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2014 Nr. 18667

    : Tellerrand: Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst dramatisch gesunken
  • ITK, Politik und Markt

    Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht

    Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“).

    Redaktion

    10. April 2014

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18643

    : Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht
  • Neue Vergaberichtlinien zum Abruf im DVNW

    Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind am 17.4.2014 in Kraft getreten und müssen bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein. Sie finden die neuen Richtlinien ab sofort zum kostenfreien Abruf im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

    Redaktion

    10. April 2014

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18701

    : Neue Vergaberichtlinien zum Abruf im DVNW
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