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In (s)einer heute veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 4. April hat der Bundesgerichtshof das mit Spannung erwartete Machtwort…
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Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sucht ab sofort für…
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Unter welchen Umständen dürfen öffentliche Aufträge (vom Auftraggeber) gekündigt werden? Und was sind die Folgen? Nach Artikel 73 der Richtlinie 2014/24/EU müssen die Mitgliedsstaaten ein Kündigungsrecht des Auftraggebers vorsehen, um einen vergaberechtswidrigen Zustand (etwa nach einer ‚wesentlichen‘ Änderung) zu beenden und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wiederherzustellen.
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Die Frist von 15 Kalendertagen zur zulässigen Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe auf eine Rüge sollte im Gesetz als Einrede ausgestaltet werden, die der Auftraggeber geltend machen kann aber nicht muss. Diese kleine aber feine Änderung im Bereich der (Un-)Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen würde den Beteiligten Spielräumen bieten und könnte Nachprüfungsverfahren verhindern.
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Wir sind umgezogen, ins Herz der politischen Kommunikation: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie künftig unter folgender Adresse: DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH Im Haus der Bundespressekonferenz | Büro 1209 Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin Schreiben oder besuchen Sie uns gerne.
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Sie suchen eine neue berufliche Herausforderung im Umfeld Vergaberecht und öffentliche Beschaffung? Oder Sie suchen Verstärkung für das Vergaberechtsteam Ihrer Kanzlei oder Ihre Vergabestelle? Dann ist der DVNW Stellenmarkt genau die richtige Adresse für Sie! Mit keinem anderen Medium erreichen Sie die vergaberechtliche Fachwelt mehr. Testen Sie uns, Schreiben Sie an roman.willweber@dvnw.de. Aktuelle Stellengesuche finden Sie hier und in der Box rechts.
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Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in Hamburg einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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DVNW Regionalgruppen ermöglichen den fachlichen Austausch „vor Ort“ und eignen sich zum offline Netzwerken. Eine Übersicht der bevorstehenden Veranstaltungen:
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Die durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid geregelte Verpflichtung des Zuwendungsnehmers zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
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Mit dem Bearbeitungsstand 09.11.2015, 16:57 Uhr, ist der erwartete Referentenentwurf der Vergabeverordnung nunmehr verfügbar.
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Im Fachausschuss “Recht” wird über die Frage: Führt VW Abgas-Affäre zur „Unzuverlässigkeit“ im Sinne des Vergaberechts? diskutiert. Bestehen Bedenken an der vergaberechtlichen Eignung? Welche Auswirkungen hat der Vorfall auf laufende Vergabeverfahren?
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Die reine Betrachtung des Angebotspreises greift bei Produkten, die Folgekosten verursachen, zu kurz. Ein neues Tool des Umweltbundesamtes hilft dabei, Lebenszykluskosten für Computer, Multifunktionsgeräte, Monitore, Rechenzentren, Bodenbeläge, Kühlschränke und Geschirrspülmaschinen umfassend zu berechnen.
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Das Thema Vergaberecht und Flüchtlinge beherrscht seit Wochen unsere Berichterstattung. So haben viele Bundesländer reagiert und die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben. Nachfolgend ein Überblick unserer bisherige Beiträge dazu:
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Gestern fand in Berlin vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Experten statt. Oben das Video, nachfolgend der Bericht.
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„Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
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Heute fand von 14:00 bis 16:00 Uhr vor dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Sachverständigen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Weitere Informationen folgen.