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DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Die EU Kommission hat eine Broschüre veröffentlicht, um Start-ups dabei zu unterstützen, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt…
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Die Gemeinde Sylt sucht eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie…
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Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50528
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Unter dem Titel: „Ladeinfrastruktur Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern“ berichtet das Handelsblatt, dass mehrere Ladenetzbetreiber gegen den durch den Bund geplanten Aufbau „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz bestehend aus 1100 Schnellladeparks, Beschwerde in Brüssel eingelegt hätten. Der Grund: Aufgrund der in der Ausschreibung vorgesehenen regulierten Abgabepreisen für Ladestrom könne das Deutschlandnetz als eine Beihilfe zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige wirken. Diese seien wiederum geeignet, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50526
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Mit Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L 192 vom 21. Juli 2022 wurden Berichtigungen an den vergaberechtlichen EU-Richtlinien bekannt gegegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2022 Nr. 50520
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Die Präqualifizierung erleichtert den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren zugunsten der Bieter und der Auftraggeber. Bauunternehmen können ihren Aufwand für die Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren verringern und Zeit und Kosten sparen. Auftraggeber werden entlastet, da sie sich grundsätzlich auf die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Nachweise verlassen können. Ein Rund-Um-Sorglos-Paket kann auch die Präqualifizierung aber nicht bieten. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. Juni 2022 wirft ein Schlaglicht auf die Fallstricke, die bei Nutzung der Präqualifizierung zu beachten sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2022 Nr. 50324
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Welche Themen die DVNW Mitglieder diese Woche diskutiert haben erfahren Sie hier: Handelsregisterauszüge und ihre Notwendigkeit Bieter stellt Bedingung für zwei seiner drei Lose Stoff- und Lohnpreisgleitklausel – Festlegung der Preissteigerung in Verträgen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50489
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Die Importpreise waren im Juni 2022 um 29,9 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anstieg somit im zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +30,6 % gelegen, im April 2022 bei +31,7 %. Gegenüber dem Vormonat Mai 2022 stiegen die Importpreise im Juni 2022 um 1,0 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50471
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Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50475
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Welche Möglichkeiten öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechtes haben und welche Grenzen sie beachten müssen, erfahren Sie im Webinar „Die Vorgabe von Produkten – geht das?“. Rechtliche Vorgaben, Produktneutralität und Gleichwertigkeit sind unter anderem Thema.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2022 Nr. 50445
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Am 26.07.2022 wurde die Pelješac-Brücke in Kroatien eröffnet, für deren Bau die EU 357 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die neue Brücke ist eines der größten Projekte, das in der EU je im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde. Sie verbindet den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlands.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2022 Nr. 50477
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Ingenieur- und Architektenvertrag ohen vorherige Ausschreibung – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 22. Juni 2022 (1 K 507/18.NW) entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2022 Nr. 50469
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Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen (siehe zum Entwurf Vergabeblog.de vom 20/06/2022, Nr. 49962). Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken – Ein wichtiges Handlungsfeld : 7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren“:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022 Nr. 50482
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Das Erreichen der Klimaziele bis zum Jahr 2045 erfordert erhebliche Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang von 500 Mrd. EUR. Das entspricht rund 20 Mrd. EUR pro Jahr. Dies zeigen Berechnungen von KfW
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022 Nr. 50473
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Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes unterstütz öffentliche Aufraggeber mit Informationen über mögliche Ausschlussgründe für Bieter, ab gewissen Auftragswerten ist die Abfrage Pflicht. Im Webinar „Das Wettbewerbsregister in der Praxis“ erfahren Sie anhand von Fallbeispielen, wie Sie mit dem Register arbeiten und welche rechtlichen Pflichten es gibt. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022 Nr. 50443
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EK-UNICO sucht eine/n Vergabemanager/in (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50383
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Am 16.08.22 findet die 50. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg, zu der wir Sie recht herzlich einladen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50344
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Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50410
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe Vergabeblog.de vom 27/07/2021, Nr. 47525) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2022 Nr. 50456
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Am 23.08.2022 findet die 33. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen ökologische Kriterien in der Vergabe und Beispiele, wie man sie nicht nur pflichtgemäß, sondern auch erfolgreich und sinnvoll einsetzen kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50465
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Die VK Thüringen nimmt in dieser Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung. Dabei entscheidet die VK für die Zurückversetzung des Verfahrens, obwohl die ursprüngliche Rüge des Bieters nur seinen rechtmäßigen Ausschluss umfasste und das Fehlen der Preisgleitklausel erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet wurde. Hierin sieht die Vergabekammer trotzdem die Rügeobliegenheit erfüllt, der Vergabeverstoß aufgrund der fehlenden Preisgleitklausel sei für den Bieter ohne anwaltliche Beratung nicht ohne weiteres erkennbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50424
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2022 Nr. 50453
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