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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche Finanzierung
OLG Celle, Beschl. v. 27.08.2024 – 13 Verg 3/24
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das…
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Einkäufer:in Vergaberecht (m/w/d) in Neuherberg bei München gesucht
Helmholtz Munich sucht einen Einkäufer:in Vergaberecht – öffentliches Beschaffungsumfeld (m/w/d) in Neuherberg bei München. Alle Informationen…
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung…
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Nachhaltigkeit, Innovation und Inklusion: Der KfW Award Leben 2025 sucht wegweisende Projekte für Kommunen der Zukunft. Kommunen und kommunale Unternehmen können sich bis zum 17. März 2025 bewerben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/12/2024 Nr. 68888
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Baupotentiale besser nutzen: Neuer Ansatz für mehr Wohnraum
Bund fördert Modellprojekt für digitale Baupotentialregister
In vielen Städten und Gemeinden gibt es bislang ungenutzte Flächen, die großes Potential für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum bieten. Dazu gehören Baulücken, Areale für Nachverdichtung und größere Brachflächen. Deren systematische Erfassung und Bewertung ist bisher jedoch zeitaufwändig und komplex. Um diesen Prozess zu erleichtern, starten das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) das „Modellprojekt Baupotentialregister“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/12/2024 Nr. 68931
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Augenfällig zu niedrige Honorarrechnung „nach oben korrigieren“? § 9c VOB/A Anforderung Sicherheit für Vertragserfüllung maßgebliche Auftragssumme Berechnung Auftragswert bei Planungsleistungen Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68878
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Mit neuen Bewilligungen in Milliardenhöhe sollen die Streitkräfte modernisiert und ihre Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Die Investitionen umfassen Ausrüstung für alle Teilstreitkräfte sowie den Ausbau von Cyber- und Unterstützungsbereichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68873
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Bahnsanierung könnte laut Verkehrsminister Wissing bald in Gefahr sein
Zugesagte Gelder müssen endlich fließen
Verkehrsminister Wissing drängt auf eine schnelle Freigabe von Geldern zur Sanierung maroder Bahnstrecken, die Union fordert stattdessen eine stärkere Trennung von Schienennetz und Betrieb. Die EVG warnt derweil vor einem potenziellen Scheitern des Projekts der Generalsanierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68783
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. 17.02.2025 Die 10 häufigsten Fehler im Vergabeverfahren erkennen und vermeiden: Theorie, bewährte Praxis und aufgezeigter Lösungsweg führen zum Erfolg Dozent: Alexander Weyland Abteilungsleitung Beschaffung/Vergabestelle, CISPA Helmholtz Center for Information Security Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz! >> Informationen und Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2024 Nr. 68882
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Bittere Zwischenbilanz für Bauindustrie zum Jahresende
Verbände fordern weniger Regulierungen
Das statistische Bundesamt hat die Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2024 veröffentlicht. Die Bilanz ist ernüchternd: Insgesamt kommen die Statistiker auf 18,0 % oder 4 100 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahresmonat. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Januar bis Oktober fällt sogar noch schlechter aus. Die Industrie reagiert darauf mit Forderungen an die Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68775
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Debatte um Altschulden: Scholz will Entlastung noch vor den Neuwahlen – CDU drückt auf die Bremse
Finanzielle Lage der Kommunen nach Angaben von Verbänden dramatisch
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, noch vor den Neuwahlen eine Regelung zur Entlastung der Kommunen von Altschulden auf den Weg zu bringen. Das kommt nicht bei allen gut an. Besonders aus der saarländischen CDU hagelt es Kritik. Sowohl der Städte- als auch der Landkreistag warnen derweil eindringlich vor den drohenden Folgen der dauerhaften Überlastung von kommunalen Haushalten, einige Landkreise sind als letzten Ausweg sogar bereits vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68716
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die Union für die öffentliche Beschaffung
Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Julia Klöckner hat das Programm der Union exklusiv für uns eingeordnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2024 Nr. 68550
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Stuttgarter Konsortium erhält Zuschlag für den Aufbau einer europäische KI-Fabrik
HammerHAI wird eine von insgesamt sieben europäischen KI-Fabriken
Sieben Konsortien, darunter eines an der Universität Stuttgart, wurden für den Aufbau von KI-Fabriken ausgewählt und sollen KI-Innovation in der EU vorantreiben. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) bekannt. Für die ersten KI-Fabriken sind Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68475
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Bessere Bedingungen für Reallabore geplant
Auch Vorteile für Vergabepraxis möglich
Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren schaffen und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14198) vorgelegt. Reallabore sollen als wichtiges Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens gestärkt werden, indem eine bessere und häufigere Nutzung in allen Bereichen ermöglicht wird. Auch im Bereich der Vergabepraxis eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten für das Erproben von optimierten Prozessen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68709
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Stellungnahme des EWSA: Das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft
Bessere Rahmenbedingungen gefordert
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa. Er vertritt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss hat sich jüngst zur Bedeutung und den Chancen der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft geäußert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2024 Nr. 68531
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EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Stellungnahme bis 7. März 2025 möglich
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508
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